Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 12.05.2026
Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Top-Nr.: 2 | Zustimmung zur 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 | 8. Änderung Bebauungsplan „In der Konn vor May“ |
Beschluss 1:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium die Aufstellung des Bebauungsplanes 8. Änderung „In der Konn vor May“ gem. § 1 Abs. 8 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wie oben im Sachverhalt beschrieben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dass das Bebauungsplanverfahren nach den Vorschriften des § 13a BauGB durchgeführt werden soll. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 3:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses bittet das Gremium den Investor, mit einem geeigneten Planungsbüro einen Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten, der den städtischen Gremien in einer künftigen Sitzung zur Entscheidung vorgelegt wird. Sollten die städtischen Gremien sodann dem Entwurf zustimmen, könnte der förmliche Beschluss der Übertragung der Verfahrensschritte nach §§ 2a bis 4a BauGB auf den Investor etc. beschlossen werden. Parallel dazu wird dann ein Städtebaulicher Vertrag entworfen, der u.a. Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen, Erschließungsmaßnahmen und deren Kostenübernahme durch den Investor regelt. Auch dieser wird dann zu gegebener Zeit den Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 | Sachstandsmitteilung Sportpark |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses wird die Verwaltung beauftragt, sich zeitnah schriftlich mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung zu setzen und sich nach dem Sachstand, bezogen auf die Förderung der Maßnahme, zu erkundigen, da die Verzögerung zu Lasten der Stadt Polch erfolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 5 | ZOB Sachstandsmitteilung und Kostenentwicklung (Stand: 28.04.2026) |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 6 | Weitere wohnbauliche Entwicklung |
Antrag der SPD-Fraktion auf Wohnraumbedarfsanalyse und Aktivierung vorhandener Bauflächen vor Ausweisung neuer Baugebiete
Beschluss 1:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dem Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes zwecks Ausweisung von Wohnbauflächen für den in der Anlage beigefügten Geltungsbereich zu empfehlen.
Zudem ist die Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Verbandsgemeinde Maifeld zu beantragen.
Das Gremium beschließt, den zuständigen Gutachterausschuss mit der Ermittlung eines Ankaufspreises für die Grundstücke in dem der Anlage zu entnehmenden Geltungsbereich durch die Stadt zu beauftragen.
Darüber hinaus wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, alle erforderlichen Gutachten und Untersuchungen zur Realisierung des Wohnbaugebiets beauftragen zu können.
Zudem sollen Gespräche mit dem Privatinvestor im nördlichen Bereich des vorgesehenen Plangebiets zur Generierung von Synergieeffekten bei der Umsetzung geführt werden.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.
Beschluss 2.1:
Das Gremium beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion, das Projekt „Am Putehaus“ im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche Seniorenquartier zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2.2:
Das Gremium beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion die Rücknahme der 5,5 ha Baugebietsfläche östlich der L 113.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss zu 2.3:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt das Gremium die Verbandsgemeindeverwaltung, eine aktuelle Wohnraumbedarfsanalyse für die Stadt Polch zu erstellen oder extern erstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Antrag wurde somit abgelehnt.
Beschluss 2.4:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt das Gremium, dass das vorliegende Baulücken- und Flächenkataster zu aktualisieren ist, insbesondere im Hinblick auf die tatsächlich verfügbaren, erschlossenen Baugrundstücke.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss 2.5:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt das Gremium die Verbandsgemeindeverwaltung, die Eigentümer unbebauter, erschlossener Baugrundstücke anzuschreiben, um die Bau- bzw. Verkaufsabsichten zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss 2.6:
Auf Antrag der SPD-Fraktion ist dem Gremium auf Grundlage dieser Daten ein Konzept vorzulegen, das folgende Punkte priorisiert:
- Aktivierung vorhandener Bauflächen
- Förderung der Innenentwicklung und Nachverdichtung
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen
Der Antrag wurde somit abgelehnt.
Beschluss 2.7
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt das Gremium, dass erst nach Vorlage und Auswertung dieser Ergebnisse über die Ausweisung neuer Baugebiete entschieden werden soll.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen
Der Antrag wurde somit abgelehnt.
Top-Nr.: 7 | Erneute Beratung über eine geänderte Verkehrsführung in der Hinter Backhausstraße |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses entscheidet sich das Gremium für die Variante 3 wie im Sachverhalt dargestellt. Über die Erfahrung soll in der Ratssitzung nach der Sommerpause berichtet werden.
Seitens der CDU-Fraktion wird angeregt, die Anlieger (Dahlienstraße, Nelkenstraße) schriftlich zu befragen, ob man gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine Einbahnregelung einzurichten.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Top-Nr.: 8 | Kenntnisnahme Abstimmungsvermerk Dorferneuerungskonzepte Kaan, Nettesürsch und Ruitsch |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 9 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 9.1 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Gemarkung Ruitsch, Flur 38, Nr. 36, 37, 38/4, 39/3 und 40/3 |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses erteilt das Gremium das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Gemarkung Ruitsch, Flur 38, Nr. 36, 37, 38/4, 39/3 und 40/3.
Die etwaig notwendige, bauliche Herrichtung einer Zuwegung über Wegeflächen der Stadt Polch soll auf Kosten des Investors erfolgen. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, für diesen Fall eine entsprechende Vereinbarung mit dem Investor abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 10 | Ladeinfrastruktur der Fa. Westnetz in Polch |
Das Gremium beschließt, den bestehenden Vertrag mit der Firma Westnetz bezüglich der Ladesäule in der Kirchstraße 5 auslaufen zu lassen bzw. zum Zeitpunkt der 2G-Netzabschaltung zu kündigen.
Das Gremium beschließt, im Zuge der Errichtung des Parkplatzes in der Bachstraße 31 vorsorglich Leerrohre für eine spätere Installation von Ladeinfrastruktur vorzusehen, das vorliegende Angebot der Westnetz jedoch abzulehnen.
Im Einklang mit dem gefassten Beschluss wird der Stadtbürgermeister Gerd Klasen ermächtigt, die zur Umsetzung erforderlichen vertraglichen Regelungen zu treffen und entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 11 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Top-Nr.: 12 bis 19 | Vertrags-, Grundstücksangelegenheiten, Organisatorische Angelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.