Top-Nr.: 1 8. Änderung des Bebauungsplans "In der Konn vor May"
Beschluss 1:
Auf Antrag des Ausschussmitgliedes Gino Gilles beschließt das Gremium, dass die Errichtung einer Spielplatzanlage im Städtebaulichem Vertrag geregelt werden soll.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium stimmt dem in der Anlage beigefügten Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplans „In der Konn vor May“ einschließlich der Textfestsetzungen zu.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 3:
Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 2 Finanzielle Unterstützung der Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft 1214 e.V. zur Erweiterung des Schützenstandes
Das Gremium lehnt den Antrag ab. Der Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft wird Gelegenheit gegeben, bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 23.06.2026 die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 3 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 3.1 Zustimmung gem. § 36a BauGB i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB zum Bau - und Abweichungsantrag bzgl. der Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Betriebswohnung (Hausmeisterwohnung) auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 50, Nr. 5/13
Das Gremium erteilt die Zustimmung gemäß § 36a BauGB i. V. m. § 31 Abs. 3 BauGB bzgl. der Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Betriebswohnung (Hausmeisterwohnung), wenn diese einen untergeordneten Charakter aufweist, auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 50, Nr. 5/13.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen