Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 21.06.2022

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stimmt das Gremium dem in der Anlage beigefügten Entwurf des Bebauungsplanes „Kalter Straße“ einschließlich der Textfestsetzungen zu und beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen (Aufstellungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach den §§ 2a bis 4a BauGB (u. a. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) gemäß § 4b BauGB auf den privaten Vorhabenträger zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 Bau GB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, für den abgegrenzten Geltungsbereich einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Am Kirchhof“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: elf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stimmt das Gremium dem Bebauungsplanvorentwurf „Am Kirchhof“ einschließlich der Textfestsetzungen zu. Für einen entfernten Baum sollen zwei Bäume nachgepflanzt werden.

Abstimmungsergebnis: elf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses werden die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch gemäß § 4 b BauGB auf den Vorhabenträger übertragen.

Abstimmungsergebnis: elf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, den Vorhabenträger mit der Erarbeitung eines Durchführungsvertrages zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: elf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.

Abstimmungsergebnis: zehn Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses bittet das Gremium den Investor um Ausarbeitung eines Entwurfs für einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB zwecks Regelung der äußeren Gestaltung der geplanten Bebauung. Der Vertrag soll den städtischen Gremien anschließend zur Entscheidung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: zehn Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, den Verfahrensschritt der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB nun durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: zehn Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, bei der Verbandsgemeinde Maifeld das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Zweckbestimmung „Wohnen mit Pferden“ einzuleiten.

Die Verfahrenskosten hat der Investor zu tragen.

Abstimmungsergebnis: zehn Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses begrüßt das Gremium das Ansiedlungsinteresse des Lebensmitteleinzelhandelsunternehmens und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Mörzer Weg“ nach § 2 Abs. 1 BauGB gemäß dem beiliegenden Abgrenzungsbereich. Die Verbandsgemeinde wird gebeten den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern sowie die Voraussetzungen im Nahversorgungskonzept zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bei dem laufenden Verfahren Schwimmbad wird zu gegebener Zeit über eine Photovoltaikanlage diskutiert. Für die Statikprüfung der Stadthalle wird die Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider beauftragt, vorbehaltlich der haushalterischen Prüfung, einen Statiker zu bestellen. Die Kosten hierfür liegen etwa zwischen 1.500,00 EUR bis 2.000,00 EUR. Der Zweckverband wird gebeten, dies für die Kitas ebenfalls umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses lehnt das Gremium eine Baumschutzsatzung ab.

Abstimmungsergebnis: elf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses lehnt das Gremium eine Einberufung eines Bürgerrates ab.

Abstimmungsergebnis: elf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen

Das Gremium beschließt, die Planungsleistungen für die Fortschreibung der Dorferneuerungskonzepte der Stadtteile Metternich und Mörz an das Planungsbüro Stadt‑Land‑plus aus Boppard zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beantragt aus Anlass des Marktes 900 + 1 Jahre Keldung bei der Verbandsgemeinde Maifeld die Festsetzung eines Marktsonntags für den 18.09.2022.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium nimmt Kenntnis.