Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 27.05.2025
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Städtebauliche Verträge gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung und dauerhaften Sicherung der artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaßnahmen |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses ermächtigt das Gremium Herrn Stadtbürgermeister Gerd Klasen grundsätzlich mit dem Abschluss, der Änderung oder der Kündigung der städtebaulichen Verträge zur Durchführung und dauerhaften Sicherung der artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaßnahmen. Die Vertragsinhalte ergeben sich aus den Untersuchungen zum jeweiligen Bebauungsplanverfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Empfehlung der Verwaltung hinsichtlich der Widmung der Nelkenstraße auf Antrag der CDU-Fraktion |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 06.05.2025 beschließt der Stadtrat grundsätzlich, die Wegeparzelle der Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 181/1, Nelkenstraße nach den Merkmalen der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Polch vom 01.11.2008 erstmalig endgültig herstellen zu lassen und entsprechend den Regelungen des § 125 Abs. 1 BauGB hierzu einen Bebauungsplan aufzustellen. Anschließend soll die Widmung der Nelkenstraße nach § 36 LStrG erfolgen. Finanzielle Mittel für diese Maßnahmen sind in den zukünftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. Gleichzeitig soll die Maßnahme im zukünftigen Bauprogramm berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Antrag der CDU-Fraktion - Förderung Innenstadtimpulse |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dass eine Bewerbung in das Modellvorhaben „Innenstadt Impulse“ im Antragsjahr 2025 mit der vorgeschlagenen Fördergebietsabgrenzung, jedoch erweitert bis zur Ecke Weiherborn- / Laßportstraße, und den im Entwurfspapier beschriebenen Teilmaßnahmen sowie der Schwerpunktsetzungen erfolgen soll.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag entsprechend vorzubereiten und über den Vorsitzenden bis zum 27.06.2025 beim Ministerium des Innern und für Sport einzureichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Antrag der Stadt Polch auf Aufnahme des Ortsbezirks Kaan als Schwerpunktgemeinde im Rahmen der Dorferneuerung |
Das Gremium bittet die Verwaltung, beim Ministerium des Innern und für Sport einen Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmeschwerpunktgemeinde (IMS-Gemeinde) für den Ortsbezirk Kaan zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Sportpark Sachstandsmitteilung |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 7 | Leasing von Arbeitsschutzkleidung für den Bauhof der Stadt Polch |
Das Gremium beschließt grundsätzlich das Leasing von Arbeitsschutzkleidung für den Bauhof. Zunächst sollen weitere Vergleichsangebote eingeholt werden. Herr Stadtbürgermeister Klasen wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Namensänderung des Kinderhortes Mäusenest |
Das Gremium nimmt von dem dargestellten Sachverhalt Kenntnis.
| Top-Nr.: 9 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Datum | Betrag in EUR | Zweck |
| 01.04.2025 | 500,00 | Spende für den Jugendtreff |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Aktualisierung des Forsteinrichtungswerkes der Stadt Polch |
Das Gremium beschließt die Verlängerung des Forsteinrichtungswerkes um 5 Jahre bis zum 01.10.2026.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes
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| durch Landesforsten durchführen zu lassen. |
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| dem Forstamt staatlicherseits oder durch Beauftragung eines privaten Gutachters zu übertragen. |
Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen zu schließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 12 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 13 - 17 | Organisatorische Angelegenheiten, Vertrags- und Förderangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.