Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung vom 24.06.2026

1. Einwohnerfragestunde

2. Information über die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren "Nördlich Kartalsweg"

Das Gremium nimmt Kenntnis.

3. Ingenieurleistungen zum Ausbau der Oberen Grabenstraße

Auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die Obere Grabenstraße auszubauen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren über die Vergabe der Ingenieurleistungen durchzuführen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Bauangelegenheiten / Bauanträge

4.1 Bauangelegenheiten / Bauanträge

Einvernehmen bzw. Zustimmung für eine geringfüge Überschreitung einer Baugrenze im Bebauungsplangebiet „Polcher Straße Ost“ in der Straße „Zur Römervilla“

Auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses erteilt das Gremium für die beantragte Befreiung von der Festsetzung der seitlichen Baugrenze für eine Überschreitung von 28 cm sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses erteilt das Gremium für die Überschreitung der seitlichen Baugrenze um 28 cm seine Zustimmung gemäß § 36a BauGB.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4.2 Bauangelegenheiten / Bauanträge

Vergabe des Straßennamens im Bereich der Photovoltaik-Freiflächenanlage der Sybac Immobilien GmbH entlang der Autobahn A 48 nähe des Mitfahrerparkplatzes

Das Gremium setzt für den Bereich der Photovoltaik-Freiflächenanlage der Sybac Immobilien GmbH entlang der Autobahn A 48 nähe des Mitfahrerparkplatzes den Straßennamen „Im Großen Stück“ fest.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

5. Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

6. Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Der Vorsitzende informiert über die Installation neuer Sirenen im Maifeld, unter anderem auch in Ochtendung.