Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs vom 02.06.2022
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Aufstellung Bebauungsplan für den ehemaligen Sportplatz |
Das Gremium beschließt, zwecks Schaffung von Baurecht für das in der Anlage beigefügte Konzept zur künftigen Gestaltung des ehemaligen Sportplatzes, einen Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Das Gebiet soll im sogenannten Parallelverfahren mit dem Flächennutzungsplan entwickelt werden (§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Der Bebauungsplan soll den Namen „Sportplatz“ tragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Mit den Planungsleistungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes soll das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, auf der Grundlage der HOAI beauftragt werden. Das Büro Karst wird gebeten, einen Entwurf des Bebauungsplanes zu erarbeiten, über den dann der Ortsgemeinderat entscheiden und die nächsten Planungsschritte beschließen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Zustimmung zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung von Sonderbauflächen "Wohnen mit Pferden" in der Ortsgemeinde Lonnig |
Das Gremium stimmt der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Zustimmung zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium stimmt der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Zustimmung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung Flächen in den Ortsgemeinden Gappenach, Mertloch, Naunheim, Welling, Wierschem und der Stadt Münstermaifeld |
Das Gremium stimmt der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Überprüfung von Ingenieurbauwerken nach DIN 1076 |
Das Gremium beschließt die Überprüfung der Ingenieurbauwerke nach DIN 1076. Herr Ortsbürgermeister Peter Schmitt wird bevollmächtigt, den Auftrag an die mindestbietende Firma, TÜV Rheinland Industrie Service GmbH aus Koblenz, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Erschließung des Baugebietes "Im Leimstück IV" - Investitionskostenanteil für die Ableitung von Straßenniederschlagswasser |
Für den an das Abwasserwerk Maifeld zu zahlenden Investitionskostenanteil für die Ableitung von Straßenniederschlagswasser in die Kanalisation, stimmt das Gremium einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 10.511,59 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bolzplatzerrichtung u. a. auf dem ehemaligen Sportplatz im Rahmen der Dorfmoderation |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 9 | Qualitätsbestimmung des im Rahmen der 3. Bündelausschreibung auszuschreibenden Erdgases |
Das Gremium nimmt zur Kenntnis, dass die Ausschreibung des Erdgases mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas erfolgt.
Das Gremium stimmt der dauerhaften Beauftragung der Gt-service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann, mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Trimbs ab dem 01.01.2023 nachträglich zu.
Das Gremium bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Trimbs teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen.
Die Ortsgemeinde Trimbs verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten / den Lieferanten, der / die jeweils den Zuschlag erhält / erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Qualitätsbestimmung des im Rahmen der 5. Bündelausschreibung auszuschreibenden Stroms |
Das Gremium nimmt zur Kenntnis, dass die Strom-Ausschreibung für die Ortsgemeinde Trimbs in Form von Ökostrom mit einem Neuanlagenanteil bis zu 30 Prozent erfolgt.
Das Gremium stimmt der dauerhaften Beauftragung der Gt-service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann, mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Trimbs ab dem 01.01.2023 nachträglich zu.
Das Gremium bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde Trimbs teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen.
Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten / den Lieferanten, der / die jeweils den Zuschlag erhält / erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 500,00 | Spende Hochwasser Trimbs |
| 137,47 | Sachspende Untersetzter |
| 1.750,00 | Spende Kulturveranstaltung |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 13 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |