Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Gappenach vom 22.11.2022
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Ausbau des Wirtschaftsweges zur Neumühle (Grundsatzbeschluss) |
Das Gremium beschließt grundsätzlich, die im Lageplan dargestellten Wirtschaftswegeabschnitte Flur 8 Nr. 52/1 und 52/2 sowie Flur 6 Nr. 28/3 auszubauen und beauftragt die Verwaltung einen Förderantrag zu stellen (Grundsatzbeschluss). Darüber hinaus wird der Ortsbürgermeister ermächtigt ein geeignetes Ingenieurbüro mit den erforderlichen Ingenieurleistungen stufenweise zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 3 | Auswahl einer Gestaltungsvarianten für die Friedhofsentwicklung und Beantragung von Mitteln aus dem Investitionsstock |
Zur Erarbeitung der Planungsunterlagen für den im Sachverhalt beschriebenen Zuschussantrag wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, einen Planungsauftrag, im Benehmen mit dem Beigeordneten, an einen geeigneten Planer zu erteilen. Die Planung soll in Abstimmung mit dem Gemeinderat erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 4 | Aufstellung eines Bebauungsplans "Ackerstraße" im Bereich der Parzelle Gemarkung Gappenach, Flur 4, Nr. 27 |
Das Gremium beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Ackerstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 und § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) und stimmt dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplanentwurf „Ackerstraße“ einschließlich Textfestsetzungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium beschließt, dass die Vorbereitung und Durchführung (in finanzieller Hinsicht) der Verfahrensschritte gemäß § 4 b BauGB auf den Eigentümer übertragen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium beschließt die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 6 | Haushaltsplan 2023 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 Kenntnis. Über die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |