Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 19.12.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
- Seniorenkarneval / Seniorenadvent
- Fertigstellungstermin Straße Richtung Mayen
| Top-Nr.: 2 | Bebauungsplan „Zentraler Omnibusbahnhof Polch“ |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium den Bebauungsplan „Zentraler Omnibusbahnhof Polch“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (s. Anlage).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Vergabe der Bauleistungen zum Ausbau der August-Horch-Straße |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 4 | Zuordnung der Kindertagesstätten der Stadt Polch - Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer Übertragung |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 5 | Übernahme von Kosten des Heimatmuseums „Christinas Stuben“ |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium eine Übernahme der Betriebskosten in Höhe 5.000,00 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen für die Stadt Polch |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Datum | Betrag in EUR | Zweck |
| 06.11.2023 | 130,00 | Spende für die Jugendarbeit Jugendtreff |
| 07.11.2023 | 2.000,00 | Spende für den Spielplatz, OT Kaan |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Unterstützung der Reptilienauffangstation Poecitarium e.V., Polch |
Der Tagesordnungspunkt wurde zur Behandlung im Hauptausschuss vertagt.
| Top-Nr.: 8 | Finanzielle Unterstützung/Förderung des Schützenvereins Polch |
Das Gremium beschließt, der Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft 1214 e.V. Polch einen Zuschuss in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten, bis maximal 5.000,00 EUR für die geplanten Schallschutzmaßnahmen am Langwaffenstand zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 9.1 | Antrag zur Anbringung eines Klimagerätes und einer Photovoltaikanlage an der Fassade des Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 338/17, Klöppelstraße 22 |
Das Gremium stimmt der Anbringung eines Klimagerätes wie beantragt an der Außenfassade des Grundstückes Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 338/17, nicht zu, da es gegen § 8 der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung widerspricht. Auch kann hier eine Ausnahme nach § 16 der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung nicht erteilt werden, da kein besonders begründeter Einzelfall gesehen wird. In einem vergleichbaren Fall wurde die Anbringung eines Klimagerätes an einer Außenfassade in der Klöppelstraße abgelehnt.
Des Weiteren stimmt das Gremium privatrechtlich dem Überbau des städtischen Grundstücks Flur 7, Nr. 86/4 nicht zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt der Anbringung einer Photovoltaikanlage wie beantragt an der Außenfassade des Grundstückes Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 338/17, unter der Bedingung der Einhaltung der im § 14 der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung aufgeführten Maße zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9.2 | Antrag auf Ablösung von der Stellplatzverpflichtung |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 10 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2024 |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten aktualisierten Übersicht.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 |
Das Gremium beschließt, für die geplanten Maßnahmen auf dem Grundstück Ecke Bachstraße / Kolpingstraße 100.000,00 EUR in den Haushaltsplan 2024 einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Entsprechend der Beschlusslage sollen für den Sportplatz in Ruitsch der Anlaufbetrag von 25.000,00 EUR auf 200.000,00 EUR erhöht sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2025 eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen
Die im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 525.000,00 EUR für den Grunderwerb für ein Neubaugebiet in Ruitsch sollen auf 25.000,00 EUR für Gutachterkosten reduziert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bei der Buchungsstelle 28101.541900 sollen zusätzlich 1.500,00 EUR für die finanzielle Unterstützung des „Poecitarium Polch“ bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
Bei der Buchungsstelle 55510.096000.36.1 wird der Ansatz von 85.000,00 EUR für die Generalsanierung von Waldwegen auf 0,00 EUR reduziert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bei der Buchungsstelle 55510.071900.34.16 werden für die Beschaffung des Radladers für den Holzhof der Stadt Polch zusätzlich 10.000,00 EUR bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Im Stellenplan wird bei der Kita Schwalbennest eine zusätzliche Personalstelle für eine Erzieherin berücksichtigt. Im Haushaltsplan 2024 werden aus diesem Grund zusätzliche Personalkosten von 35.000,00 EUR beim Produkt 36501 „Kita Schwalbennest“ eingeplant.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bei der Buchungsstelle 28101.541900 sollen zusätzlich 2.000,00 EUR für die finanzielle Unterstützung des Heimatmuseums „Christinas Stuben“ bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für die Schaffung eines Gewerbe- und Handwerkerparks sollen Planungsleistungen in Höhe von 100.000,00 EUR und eine Verpflichtungsermächtigung über 500.000,00 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2025, für die Erschließung des Gewerbe- und Handwerkerparks, im Haushaltsplan 2024 berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 10 Enthaltungen
Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2024 mit den oben aufgeführten Ergänzungen / Änderungen und erlässt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, den Haushaltsplan entsprechend den o. g. Ergänzungen / Änderungen anzupassen, den Haushaltsausgleich herbeizuführen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 13+14 | Vertragsangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.