Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 23.06.2022
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Bericht der Polizeiinspektion Mayen über die aktuelle Sicherheitslage auf dem Maifeld |
Das Gremium nimmt die Informationen zur Kenntnis.
| Top-Nr.: 3 | Vorstellung der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Polch und Münstermaifeld |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 4 | Rück- und Ausblick Kultursommer in Welling |
Das Gremium nimmt die Informationen zur Kenntnis.
| Top-Nr.: 5 | Konzeption des Maifeldradwegs |
Das Gremium nimmt die Informationen zur Kenntnis und stimmt dem vorgestellten Konzept grundsätzlich zu. Zur weiteren Beratung verweist das Gremium die Angelegenheit in den Sozial-, Sport-, Tourismus- und Kulturausschuss im September 2022, wo auch über die Bereitstellung der Haushaltsmittel beraten werden. soll
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Aufhebung 30. Änderung des Flächennutzungsplanes - Neudarstellung einer Wohnbaufläche in der Stadt Polch, Stadtteil Nettesürsch |
Das Gremium stimmt auf der Aufhebung des Verfahrens zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | 32. Änderung des Flächennutzungsplanes |
Das Gremium beschließt die Aufnahme der Änderungsbereiche in den Ortsgemeinden Kollig und Pillig gemäß Darstellungen in der Anlage in das Änderungsverfahren zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Herausnahme der Fläche in Kalt.
Das Planungsbüro wird gebeten auf dieser Grundlage die Planunterlagen anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Anpassung durch das Planungsbüro, die vorgezogen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde und Klimatisierung des Rathauses |
Das Gremium beschließt die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsleistungen an ein Planungsbüro zu vergeben und Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, das wirtschaftlichste Ergebnis der Ausschreibung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium nimmt den Sachstand der Klimatisierung des Ratssaales und weiterer Büros der Verbandsgemeindeverwaltung zur Kenntnis und stimmt in Ergänzung zum Beschluss vom 12.09.2019 einer Erweiterung der Maßnahme zur Heizungsunterstützung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Dringliche Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule Welling |
Das Gremium beschließt die Heizungserneuerung gemäß der Variante 4 (Hybridanlage Wärmepumpe & Gas) durchzuführen und stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zu. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, das Ausschreibungsergebnis an den wirtschaftlichen Bieter zu vergeben, um den Betrieb der Schule sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung
Etwaige Anträge: ./.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellte den Antrag auf Umsetzung der Variante 3 (Wärmepumpe).
Abstimmungsergebnis: drei Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und eine Enthaltung
Der Antrag wurde somit abgelehnt.
| Top-Nr.: 10 | Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Grundschule St. Martin in Ochtendung |
Das Gremium beschließt die Umsetzung der Photovoltaikanlage auf der Grundschule St. Martin in Ochtendung. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsleistungen an ein Planungsbüro zu vergeben und mit Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen durch das Planungsbüro das Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, das wirtschaftlichste Ergebnis der Ausschreibung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Aktueller Sachstand zur Gefahrenverhütungsschau vom 21.01.2022 an der Grundschule Münstermaifeld |
Das Gremium stimmt der Sanierungsmaßnahme zu.
Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gleichzeitig werden die überplanmäßigen Ausgaben genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Feuerwehrgerätehaus Lonnig / Rüber |
Das Gremium stimmt grundsätzlich der Errichtung eines gemeinsam genutzten Feuerwehrgerätehauses Lonnig / Rüber außerhalb der Ortslage an der L 112 zu. An dem Standort soll zudem die Errichtung einer zentralen Einrichtung für den Katastrophenschutz der Verbandsgemeinde Maifeld erfolgen.
Vor diesem Hintergrund stimmt das Gremium weiterhin der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zu. Gleichzeitig wird Bürgermeister Maximilian Mumm beauftragt, mit dem privaten Grundstückseigentümer, vorbehaltlich der hierzu noch zu erteilenden Genehmigungen, in Verhandlungen einzutreten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Vorstellung Machbarkeitsstudie Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Ochtendung |
Das Gremium nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis und stimmt dieser zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten und die Planungsleistungen auszuschreiben. Gleichzeitig wird Herr Bürgermeister Maximilian Mumm bevollmächtigt, das mindestfordernde Planungsbüro zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Übernahme der Trägerschaft der kommunalen Kindertagesstätten durch die Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium stimmt einem Aufgabenübergang nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit drei Enthaltungen
| Top-Nr.: 15 | Verlängerung des Vertrages über die Aufnahme sowie die Aufbewahrung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Mayen und Umgebung e.V. |
Das Gremium beschließt, den Vertrag mit dem Tierschutzverein Mayen und Umgebung e.V. zur Aufnahme und Aufbewahrung von Fundtieren zu einem jährlichen, pauschalen Beitrag je Einwohner in Höhe von 0,80 EUR bis zum 31.12.2026 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 16 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 900,00 | Spende für die Jugendarbeit JuX Team |
| 1.400,00 | Spende für die Anschaffung von Tablets für die Grundschule Lonnig |
| 2.230,54 | Spende für die Anschaffung von Tablets für die Grundschule Ochtendung |
| 750,00 | Spende für das Maifelder Open-Air-Kino |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 17 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 18 | Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Personalangelegenheiten
| Top-Nr.: 19 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten
| Top-Nr.: 20 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten