Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses, des Bau- und Umweltausschusses und des Feuerwehrausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld vom 30.05.2022
| Top-Nr.: 1 | Katastrophenschutzkonzept für die Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt die Informationen zur Kenntnis und beschließt entsprechend dem Verwaltungsvorschlag eine sukzessive Umsetzung des vorgestellten Katastrophenschutzkonzepts in den kommenden Jahren.
Hierzu sollen beginnend ab dem Haushaltjahr 2023 die notwendigen Mittel in Abstimmung mit der Wehrleitung und der Verbandsgemeinde Maifeld bereitgestellt werden.
Herr Bürgermeister Mumm wird ermächtigt, einen Fachplaner mit der Planung der Netzstromeinspeisung in die Feuerwehrgerätehäuser und Bürgerhäuser der Kommunen zu beauftragen.
Die Kosten werden von der Verbandsgemeinde Maifeld getragen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Feuerwehrausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 2 | Feuerwehrgerätehaus Lonnig / Rüber |
Das Gremium stimmt grundsätzlich der Errichtung eines gemeinsam genutzten Feuerwehrgerätehauses Lonnig / Rüber außerhalb der Ortslage an der L 112 zu. An dem Standort soll zudem die Errichtung einer zentralen Einrichtung für den Katastrophenschutz der Verbandsgemeinde Maifeld erfolgen.
Vor diesem Hintergrund stimmt das Gremium weiterhin der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zu. Gleichzeitig wird Bürgermeister Maximilian Mumm beauftragt, mit dem privaten Grundstückseigentümer, vorbehaltlich der hierzu noch zu erteilenden Genehmigungen, in Verhandlungen einzutreten.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Feuerwehrausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 3 | Vorstellung Machbarkeitsstudie Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Ochtendung |
Das Gremium nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis und stimmt dieser zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten und die Planungsleistungen auszuschreiben. Gleichzeitig wird Herr Bürgermeister Maximilian Mumm bevollmächtigt, das mindestfordernde Planungsbüro zu beauftragen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Feuerwehrausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 4 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 5 | Erwerb einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Ochtendung, Flur 10; Nr. 176/5 von der Ortsgemeinde Ochtendung zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Ochtendung |
Das Gremium beschließt, die Teilfläche von ca. 652 m² des Grundstückes Gemarkung Ochtendung, Flur 10, Nr. 176/5 von der Ortsgemeinde Ochtendung zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses zum Preis von 16,00 EUR/m² zu erwerben, sofern die Ortsgemeinde Ochtendung dem Verkauf zustimmt. Alle mit dem Vertrag verbundenen Kosten (Notarkosten, Grunderwerbssteuer, Gebühren und Vermessung) werden durch die Verbandsgemeinde Maifeld übernommen. Die Vermessung wird durch die Verbandsgemeinde beauftragt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | 13 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme |
| Feuerwehrausschuss | einstimmig |
| Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und des Bau- und Planungsausschusses fortgesetzt. |
| Top-Nr.: 6 | Sachstand zum Baufortschritt an der Grundschule Ochtendung |
Die Gremien nehmen Kenntnis.
| Top-Nr.: 7 | Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Grundschule St. Martin in Ochtendung |
Das Gremium beschließt die Umsetzung der Photovoltaikanlage auf der Grundschule St. Martin in Ochtendung. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsleistungen an ein Planungsbüro zu vergeben und mit Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen durch das Planungsbüro das Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, das wirtschaftlichste Ergebnis der Ausschreibung zu beauftragen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 8 | Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde und Klimatisierung des Rathauses |
Das Gremium beschließt die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsleistungen an ein Planungsbüro zu vergeben und Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, das wirtschaftlichste Ergebnis der Ausschreibung zu beauftragen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
Das Gremium nimmt den Sachstand der Klimatisierung des Ratssaales und weiterer Büros der Verbandsgemeindeverwaltung zur Kenntnis und stimmt in Ergänzung zum Beschluss vom 12.09.2019 einer Erweiterung der Maßnahme zur Heizungsunterstützung zu.
Abstimmungsergebnis:
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss einstimmig
Bau- und Umweltausschuss einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Errichtung von Ladeinfrastruktur auf dem Hans-Baulig-Platz in Polch |
Das Gremium beschließt die Errichtung der Ladesäulen auf dem Hans-Baulig-Platz in Polch. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, das Angebot der Westenergie anzunehmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 10 | Dringliche Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule Welling |
Das Gremium beschließt die Heizungserneuerung gemäß der Variante 4 (Hybridanlage Wärmepumpe & Gas) durchzuführen und stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zu. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, das Ausschreibungsergebnis an den wirtschaftlichen Bieter zu vergeben, um den Betrieb der Schule sicherzustellen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 11 | Aktueller Sachstand zur Gefahrenverhütungsschau vom 21.01.2022 an der Grundschule Münstermaifeld |
Die Gremien nehmen Kenntnis.
| Top-Nr.: 12 | Mitteilung über das Ergebnis der Gefahrenverhütungsschau durch die Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz an der Grundschule Lonnig |
Das Gremium beschließt, die brandschutztechnische Ertüchtigung der Grundschule Lonnig durchzuführen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, die erforderlichen Arbeiten zu beauftragen. Gleichzeitig wird die überplanmäßige Mittelbereitstellung genehmigt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 13 | Mitteilung über das Ergebnis der Gefahrenverhütungsschau durch die Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz an der Grundschule Welling |
Das Gremium beschließt, die brandschutztechnische Ertüchtigung der Grundschule Welling durchzuführen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, die erforderlichen Arbeiten zu beauftragen. Gleichzeitig wird die überplanmäßige Mittelbereitstellung genehmigt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 14 | Mitteilung über das Ergebnis der Gefahrenverhütungsschau durch die Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz an der Grundschule Mertloch |
Das Gremium beschließt, die brandschutztechnische Ertüchtigung der Grundschule Mertloch durchzuführen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, die erforderlichen Arbeiten zu beauftragen. Gleichzeitig wird die überplanmäßige Mittelbereitstellung genehmigt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 15 | Überprüfung von Ingenieurbauwerken nach DIN 1076 |
Das Gremium beschließt die Überprüfung der Ingenieurbauwerke nach DIN 1076. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, den Auftrag an die mindestbietende Firma, TÜV Rheinland Industrie Service GmbH aus Koblenz, zu vergeben.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
Das Gremium beschließt die Überprüfung des Nettetalviadukts nach DIN 1076. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt, den Auftrag an die mindestbietende Firma, TÜV Rheinland Industrie Service GmbH aus Koblenz, zu vergeben.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 16 | Aufhebung 30. Änderung des Flächennutzungsplanes - Neudarstellung einer Wohnbaufläche in der Stadt Polch, Stadtteil Nettesürsch |
Das Gremium stimmt der Aufhebung des Verfahrens zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 17 | 32. Änderung des Flächennutzungsplanes |
Das Gremium beschließt die Aufnahme der Änderungsbereiche in den Ortsgemeinden Kollig und Pillig gemäß Darstellungen in der Anlage in das Änderungsverfahren zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Herausnahme der Fläche in Kalt.
Das Planungsbüro wird gebeten auf dieser Grundlage die Planunterlagen anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Anpassung durch das Planungsbüro, die vorgezogen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses fortgesetzt. |
| Top-Nr.: 18 | Übernahme der Trägerschaft der kommunalen Kindertagesstätten durch die Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium stimmt einem Aufgabenübergang nach § 67 Abs. 5 GemO zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 19 | Verlängerung des Vertrages über die Aufnahme sowie die Aufbewahrung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Mayen und Umgebung e.V. |
Das Gremium beschließt, den Vertrag mit dem Tierschutzverein Mayen und Umgebung e.V. zur Aufnahme und Aufbewahrung von Fundtieren zu einem jährlichen, pauschalen Beitrag je Einwohner in Höhe von 0,80 EUR bis zum 31.12.2026 zu verlängern.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 20 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 107,25 | Sachspende Jugendarbeit JuX Team |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 21 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 22 | Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Personalangelegenheiten
| Top-Nr.: 23 | Finanzangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Finanzangelegenheiten