Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 13.06.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018-2022 |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 3 | Wahl von Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Gemäß § 40 Abs. 5 Hs. 2 GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses wählt das Gremium alle Personen lt. beiliegender Liste in die Vorschlagsliste Schöffen:
| Name, Vorname |
| 1. | Rauschenbach, Sebastian |
| 2. | Eisenbürger, Elke |
| 3. | Meyer, Patrick |
| 4. | Engels, Thomas |
| 5. | Reuter, Edgar |
| 6. | Rohde, Jutta |
| 7. | Schulze, Karl-Arnold |
| 8. | Höger, Manfred |
| 9. | Zenz, Udo |
| 10. | Reck, Stefan |
| 11. | Ballak, Sebastian |
| 12. | Ahlers, Timo |
| 13. | Franzen, Rolf |
| 14. | Gilles, Gino |
| 15. | Ketter, Rita |
| 16. | Wittmer, Peter |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | 1. Änderung des Bebauungsplans "Vor Geisenach / Im Bruch" |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Vor Geisenach / Im Bruch“ gemäß § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, den Planungsauftrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Vor Geisenach / Im Bruch“ an das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Förderprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK) |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Antragstellung zur Teilnahme der Stadt Polch am PEK-RLP zu. Vor Abschluss des Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz ist der Vertrag dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Sanierung eines Teilabschnittes der Rudolf-Diesel-Straße |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, eine Ausschreibung zur Sanierung eines Teilabschnittes der Rudolf-Diesel-Straße durchzuführen. Gleichzeitig wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Beschluss über das Erneuerungsgebiet "Innenstadt", Verlängerung der Sanierungssatzung |
Das Gremium beschließt, die bestehende Sanierungssatzung vom 11.07.2017 und die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ bis zum Stichtag 31.03.2026 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos |
Das Gremium beschließt die Errichtung der Ladesäulen auf den im Angebot erläuterten Flächen. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, den Vertrag im Namen der Gemeinde zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 9 | Sachstandsbericht zur weiteren Verfahrensweise in der August-Horch-Straße |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 10 | Sachstandsbericht zum Baugebiet "Am St. Georgenbach" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 11 | Antrag der CDU-Fraktion auf Beratung und Beschlussfassung über die weitere Verfahrensweise zur Schaffung eines Seniorenwohnquartiers in der Stadt Polch |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses wird die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit den zuständigen Stellen im Land aufzunehmen und zu einer der nächsten Sitzungen einen Experten einzuladen, der über die verschiedenen Möglichkeiten im Hinblick auf ein Seniorenwohnquartier referiert.
Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Kanzlei verfügbar ist, die die Stadt Polch in der Angelegenheit unterstützen kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Antrag der CDU-Fraktion auf Beratung und Beschlussfassung über eine Richtlinie zur Vergabe gemeindeeigener Bauplätze sowie der Gewährung einer Kinderkomponente |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, grundsätzlich eine Richtlinie für die Vergabe der im Eigentum der Stadt Polch befindlichen Grundstücke des zukünftigen Neubaugebietes „Am St. Georgenbach“ zu erlassen. Die Verwaltung wird gebeten, eine solche anhand der im Antrag beigefügten Richtlinie zu erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, grundsätzlich die Gewährung einer Kinderkomponente beim Erwerb eines der im Eigentum der Stadt Polch befindlichen Grundstücke des zukünftigen Neubaugebietes „Am St. Georgenbach“ zu gewähren. Die Höhe der Kinderkomponente sollte gleichzeitig mit dem Verkaufspreis für die Baugrundstücke beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Informationen zum Modellvorhaben "Innenstadt-Impulse" - Nachtrag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 14.03.2023 |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Eine Bewerbung in diesem Jahr wird nicht angestrebt.
| Top-Nr.: 14 | Antrag der FWG-Fraktion auf weitere Informationen zum Ausbau der Klöppelstraße |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 15 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 15.1 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung einer Überdachung und eines Unterstandes für einen landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 51, Nr. 22 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung einer Überdachung und eines Unterstandes für einen landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 51, Nr. 22.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 15.2 | Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Bauvoranfrage bezüglich der Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 72, Nr. 175/101, Robert-Schumann-Straße |
Das Gremium versagt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den im Rahmen der Bauvoranfrage beantragten Abweichungen bezüglich Überschreitung der Baugrenze und Überschreitung der Geschossflächenzahl zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 72, Nr. 175/101, Robert-Schumann-Straße.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 16 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 17-20 | Grundstücks- und Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücks- und Personalangelegenheiten.