Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses der Ortsgemeinde Welling vom 14.06.2023
| Top-Nr.: 1 | Wahl von Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat folgende Person/en in die Vorschlagsliste Schöffen zu wählen:
Es lag keine Bewerbung vor.
| Top-Nr.: 2 | Beschaffung eines Großraumschirms |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, der Anschaffung eines Großraumschirms für die Kita zuzustimmen. Die Firma Fink, Großostheim, erhält den Zuschlag.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit stimmt das Gremium der außerplanmäßigen Auszahlung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Dachsanierung der Kindertagesstätte |
Das Gremium nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
| Top-Nr.: 4 | Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um eine „Wertung“ des Vertrages.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 6 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat die Annahme sowie die Einwerbung der erweiterten Spendenübersicht wie folgt:
| Betrag in EUR | Zweck |
| 200,00 | Spende für das Hochkreuz |
| 416,50 | Sachspende für das Hochkreuz |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018-2022 |
Das Gremium nimmt von der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 Kenntnis.
| Top-Nr.: 8 | Förderprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK) |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Antragstellung zur Teilnahme der Ortsgemeinde Welling am PEK-RLP zuzustimmen. Vor Abschluss des Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz ist der Vertrag dem Ortsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Weitere Übertragungen von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat die zusätzliche Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der als Anlage beiliegenden Auflistung, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Haushaltsplanung 2023 - Abstimmung der weiteren Vorgehensweise |
Das Gremium empfiehlt dem Gemeinderat, die in der Anlage aufgeführten Änderungen in den Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Welling zu übernehmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Änderungen in den bestehenden Haushaltsplan einzuarbeiten und den geänderten Haushaltsplan 2023 der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |