Bericht über die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 11.06.2026
| Top-Nr.: | 18:30 Uhr: Ortstermin am Anwesen „Zur Römervilla 24“ (Verweis auf TOP 7.1) |
| Top-Nr.: 1 | Information über die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren „Nördlich Kartalsweg" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 2 | Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Kartalsweg |
Das Gremium beschließt, die Verbandsgemeinde Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde zu beauftragen, die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Regelungen am Kartalsweg zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Antrag der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenpotentialanalyse |
Das Gremium nimmt Kenntnis und bittet die Verwaltung, die o.g. Gewerbeflächenpotentialanalyse in einer der nächsten Sitzungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses ggf. gemeinsam mit den Gremien der WFG Ochtendung vorzustellen. Dort wird die weitere Vorgehensweise vorberaten und dem Ortsgemeinderat unterbreitet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Ingenieurleistungen zum Ausbau der Oberen Grabenstraße |
Das Gremium beschließt, die Obere Grabenstraße auszubauen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren über die Vergabe der Ingenieurleistungen durchzuführen.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Mündliche Unterrichtung über den Sachstand östliche Giebelwand Rathaus |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 6 | Sanierungsarbeiten im neuen Jugendtreff (ehem. Hausmeisterhaus der Schule) |
Das Gremium nimmt Kenntnis und ermächtigt den Ortsbürgermeister zur Auftragsvergabe in den Gewerken gemäß der Liste aus dem Vortrag (vgl. Anlage).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 7.1 | Einvernehmen bzw. Zustimmung für eine geringfüge Überschreitung einer Baugrenze im Bebauungsplangebiet „Polcher Straße Ost“ in der Straße „Zur Römervilla“ |
Beschluss 1:
Das Gremium erteilt für die beantragte Befreiung von der Festsetzung der seitlichen Baugrenze für eine Überschreitung von 28 cm sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium erteilt für die Überschreitung der seitlichen Baugrenze um 28 cm seine Zustimmung gemäß § 36a BauGB.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 7.2 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 4, Nr. 2661 |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 8 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |