Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung vom 02.06.2022
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Aufnahme der Verbandsgemeinde Pellenz in den Zweckverband Vulkanpark |
Das Gremium beschließt, der Aufnahme der Verbandsgemeinde Pellenz in den Zweckverband Vulkanpark und der dazu erforderlichen Anpassung der Verbandsordnung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung; Streitverkündung seitens des Landes Rheinland-Pfalz |
Das Gremium nimmt die Streitverkündung zur Kenntnis und beschließt derzeit dem Klageverfahren nicht beizutreten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Erlass einer Satzung zur Verpflichtung zum Anbringen und zur Gestaltung von Hausnummern |
Das Gremium beschließt in einem Bericht in den Mailfeder Nachrichten sowie auf der Homepage der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde, auf die Anbringung von gut sichtbaren Hausnummern an Gebäuden unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und des wirksamen Rettungsdienstes hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Grundsatzbeschluss PV-Anlagen auf Dachflächen der Liegenschaften der Ortsgemeinde |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium grundsätzlich den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf Dachflächen der ortsgemeindeeigenen Liegenschaften.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Dachstatik für die Liegenschaften Kita Regenbogen, Kita Bienenhaus, Kulturhalle sowie das Foyer / Gemeindehaus zu überprüfen. Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter wird bevollmächtigt, die notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben der statischen Untersuchung zu beauftragen. Das Ergebnis wird dem Gremium zur weiteren Beratung und Planung für den Haushalt im Jahre 2023 mitgeteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Etwaige Anträge: Antrag der Fraktion Ich tu’s
Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt
| Top-Nr.: 6 | Vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) |
Das Gremium nimmt vom vorgestellten Sachverhalt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | 1. Änderung des Bebauungsplanes "Seibertspfad II" |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dem vom Büro Stadtplaner und Ingenieure Reitz und Partner, Ochtendung, vorgestellten Bebauungsplanentwurf 1. Änderung „Seibertspfad II“ einschließlich der Textfestsetzungen und Begründung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 9 | Mietfreie Nutzung der Kulturhalle in Ochtendung anlässlich eines Charity-Dinners |
Auf Empfehlung des Sozial- und Kulturausschusses beschließt das Gremium aufgrund des wohltätigen Zweckes sowie des überörtlichen Interesses, auf die Erhebung der Mietzahlung zu verzichten und stellt daher die Kulturhalle Ochtendung für die Durchführung des Charity-Dinners am 17.12.2022 mietfrei zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang soll die Mietentgeltordnung dahingehend angepasst werden, dass der Ortsgemeinderat über Mietbefreiungen entscheidet, die über 70 % hinausgehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Antrag der CDU-Fraktion "Raum für Vereinsleben" |
Auf Empfehlung des Sozial- und Kulturausschuss beschließt das Gremium einen „Runden Tisch Vereinsleben“ einzurichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 12 | Personalangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Personalangelegenheiten.
| Top-Nr.: 13 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 14 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 15 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.