Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 12.07.2022
| Top-Nr.: 1 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 2 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 3 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 4 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 5 | Bebauungsplan "An der Nette" |
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
| Top-Nr.: 6 | Bebauungsplan "Vor Geisenach / Im Bruch" |
Das Gremium hebt seinen Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB vom 14.06.2022 auf.
Es wird eine erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchgeführt. Es wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten / ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden auf 14 Tage verkürzt. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB soll die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt darüber hinaus, die Verwaltung zu beauftragen, für das geplante Gebiet „Östlich Aldi“ umgehend einen neuen Bebauungsplan erstellen zu lassen, in dem die aktuell für den Naturschutz gekennzeichneten Flächen als Gewerbegebiet - in der Ausführung des einstimmigen Stadtratsbeschlusses vom 16.11.2021 - entwickelt und die Naturschutzmaßnahmen als überlagernde Bedingung entsprechend dem Vorschlag der Kreisverwaltung eingearbeitet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Entwurfsplanung für den ZOB Polch mit Anbindung an die L 52, Radwegeplanung und P+R-Parkplatz |
Das Gremium stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung für den ZOB Polch mit Anbindung an die L 52, der Radwegeplanung und dem P+R-Parkplatz zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Sanierung Bauhof Polch |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium einer Sanierung des kommunalen Bauhofes der Stadt Polch gemäß dem o. g. Sachverhalt grundsätzlich zu. Gleichzeitig wird Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen bevollmächtigt, ein Planungsbüro mit der Erstellung der Zuschussunterlagen zu beauftragen. Die Verwaltung wird gebeten, anschließend einen Zuschussantrag für Fördermittel aus dem Investitionsstock für das Haushaltsjahr 2023 zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Neubau einer Kindertagesstätte |
Das Gremium beschließt eine neue Kindertagesstätte nach den Plänen für die Kita Lehpfad, die von der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm zur Verfügung gestellt werden, zu errichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Rechtsanwaltsbüro Webeler, Koblenz, zu beauftragen, alle Architekten- und Fachplanerleistungen, die zur Umsetzung der Ausführungsplanung erforderlich sind, auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Widmung der Straßen „Vor Geisenach“ und „Justus-von-Liebig-Straße“ nach § 36 Landesstraßengesetz von Rheinland-Pfalz |
Das Gremium beschließt, die nachfolgenden Verkehrsanlagen
• Vor Geisenach
Flurstück:
071268-018-00129/0001.00
• Justus-von-Liebig-Straße
Flurstücke:
071268-014-00174/0006.00
071268-015-00025/0006.00
071268-015-00032/0003.00
071268-015-00033/0003.00
071268-015-00035/0003.00
071268-015-00040/0002.00
071268-015-00041/0002.00
071268-015-00130/0005.00
071268-018-00107/0004.00
071268-018-00127/0000.00
071268-018-00128/0000.00
071268-022-00015/0003.00
071268-022-00176/0004.00
071268-022-00177/0010.00
071268-022-00177/0017.00
071268-022-00179/0007.00
071268-022-00217/0001.00 (teilweise)
071268-022-00220/0005.00
gemäß § 36 Landesstraßengesetz von Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 (GVBL. S. 274) in der zurzeit gültigen Fassung als Gemeindestraßen zu widmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Grundsatzbeschluss zur Anschaffung von Spielgeräten für die Freifläche im Kleegarten |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium grundsätzlich die Anschaffung der im Sachverhalt genannten Spielgeräte. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vergleichsangebote einzuholen. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird bevollmächtigt, die wirtschaftlichsten Angebote zu beauftragen. Gleichzeitig wird die überplanmäßige Mittelbereitstellung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 12.1 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage bezüglich Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes mit Flachdach |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage bezüglich der Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes mit Flachdach auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 100/7.
Weiterhin stimmt das Gremium einer Ausnahme nach § 4 i. V. m. § 15 der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung bezüglich Stellung des Baukörpers und nach § 6 i. V. m. § 15 der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung bezüglich der Dachform zu.
Etwaige Anträge: ./.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12.2 | Bauantrag zur Errichtung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 490/1 |
Das Gremium beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12.3 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage bezüglich der Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 91/5 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 91/5, Langgasse.
Zudem wird das Einvernehmen bezüglich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch erteilt.
Die einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten für die Garage in Hinblick auf die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sind später im Rahmen der Bauantragstellung mit der Stadt abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12.4 | Bauvoranfrage zum Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 475/5, Grabenstraße |
Das Gremium bittet die Antragstellerin einen Nachweis der Verträglichkeit ihres Bauvorhabens zur Umgebung vorzulegen. Weiter wird sie gebeten zur Beurteilung der städtebaulichen Qualität der Lagerhalle die umfassenden Ansichtszeichnungen sowie Material- und Farbangaben nachzureichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12.5 | Errichtung einer Halle mit Kühlzellen zur Lagerung von Kartoffeln, Zwiebeln und Möhren sowie Anbau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 5, Nr. 16/2 |
Das Gremium beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Ehrungen langjähriger Ratsmitglieder |
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |