Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 05.07.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 5. Änderung "Am Hohlen Graben" |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt den Bebauungsplan „Am Hohlen Graben“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Wahl von Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Es liegen keine Bewerbungen vor. In der Sitzung des Gemeinderats am 05.07.2023 wurden keine Personen in die Vorschlagsliste gewählt.
| Top-Nr.: 4 | Beschaffung eines Großraumschirms |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses stimmt das Gremium der Anschaffung eines Großraumschirms für die Kita zu. Die Firma Fink, Großostheim, erhält den Zuschlag. Aufgrund der Eilbedürftigkeit stimmt das Gremium der außerplanmäßigen Auszahlung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Dachsanierung der Kindertagesstätte |
Das Gremium nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
| Top-Nr.: 6 | Ausbau der Straße "Im Wingert" - Festlegung des Ausbauprogramms |
Das Gremium stimmt dem im Sachverhalt aufgeführtem Ausbauprogramm zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos |
Das Gremium nimmt das Angebot zur Kenntnis. Die Verwaltung wird ermächtigt, weitere Punkte des Vertrages zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 9 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium stimmt der Annahme sowie der Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden zu.
| Betrag in | Zweck |
| 200,00 | Spende für das Hochkreuz |
| 1.500,00 | Spende für den Martinsumzug & die Seniorenfeier |
| 416,50 | Sachspende Handlauf Hochkreuz Kapelle |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018 - 2022 |
Das Gremium nimmt von der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Weitere Übertragungen von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2023 |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt das Gremium die zusätzliche Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der als Anlage beiliegenden Auflistung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Haushaltsplanung 2023 - Abstimmung der weiteren Vorgehensweise |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt das Gremium, die in der Anlage aufgeführten Änderungen in den Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Welling zu übernehmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Änderungen in den bestehenden Haushaltsplan einzuarbeiten und den geänderten Haushaltsplan 2023 der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Förderprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK) |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt das Gremium, der Antragstellung zur Teilnahme der Ortsgemeinde Welling am PEK-RLP zuzustimmen. Vor Abschluss des Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz ist der Vertrag dem Ortsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |