Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Rüber vom 02.07.2024
| Top-Nr.: 1 | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| Top-Nr.: 2 | Bildung eines Wahlvorstandes für die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin und der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten |
Die Wahl des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin und der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten erfolgt nach § 40 Abs. 5 1. Halbsatz Gemeindeordnung (GemO) in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates kennzeichnen dabei den vorbereiteten Stimmzettel in einer Wahlkabine und legen danach den Stimmzettel in die bereitgestellte Abstimmungsurne.
Für die Ergebnisermittlung der Wahl des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten ist ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Bürgermeister der Gemeinde und mindestens zwei zu wählenden Ratsmitgliedern besteht.
Nach § 36 Abs. 3 Nr. 2 GemO ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, bei allen Beschlüssen, die sich auf die Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin und der Beigeordneten beziehen. Er hat dennoch das Recht Kandidaten für die Wahl vorzuschlagen.
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt gemäß § 40 Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz GemO die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
Beschluss 2:
Das Gremium wählt folgende Personen in den Wahlvorstand:
Andreas Meißner
Christoph Maur
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| Top-Nr.: 3 | Wahl des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin: Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 4 | Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten; Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
| Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. | |
| Top-Nr.: 5 | Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses |
| a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder |
| b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter |
Das Gremium bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
Gemäß § 40 Abs. 5 S. 1 2. HS. GemO wird beschlossen, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
Das Gremium wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| 1. Meißner, Andreas | Wolff, Bernd |
| 2. Maur, Christoph | Pulze, Jörg |
| 3. Bender, Erich | Rühle, Claudia |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| Top-Nr.: 6 | Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Rüber |
Das Gremium beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| Top-Nr.: 7 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
- Information zur Geschäftsführung durch den bisherigen Ortsbürgermeister und zur weiteren Vorgehensweise
- Reparatur des Behindertenaufzugs im Gemeindehaus
- St. Margarethen Kirmes findet vom 12. bis 15. Juli 2024 statt. Dank an Frau Kunartz und Frau Herpel für die Organisation.