Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 26.06.2025
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 Neubau des Feuerwehrgerätehauses / Bürgerhauses Pillig-Naunheim
Das Gremium stimmt der in der Sitzung vorgestellten Entwurfsplanung zum Bau des gemeinsam genutzten Feuerwehrgerätehauses / Bürgerhauses für die Löschgruppen Naunheim und Pillig zu. Es soll ein entsprechender Förderantrag erarbeitet und gestellt, bzw. die Förderung nach dem neuen System in Anspruch genommen werden.
Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird ermächtigt, die weiteren Planungsleistungen (Leistungsphasen 5-9 gemäß HOAI) zu beauftragen. Nach erfolgter Förderzusage wird die Verwaltung beauftragt die Bauleistungen auszuschreiben. Herr Bürgermeister Mumm wird ermächtigt, die Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Die aktuelle Kostenentwicklung soll in jeder Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Verbandsgemeinderates vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 Prüfung der Jahresrechnung 2019 und Entlastungserteilung
Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und dem Bürgermeister und den damaligen Beigeordneten, sofern sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 Prüfung der Jahresrechnung 2020 und Entlastungserteilung
Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und dem Bürgermeister und den damaligen Beigeordneten, sofern sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 5 Aufhebung des Verfahrens zur 36. Änderung des Flächennutzungsplans - Ausweisung von Flächen für Photovoltaik
Das Gremium stimmt der Aufhebung des Verfahrens zur 36. Änderung des Flächennutzungsplans zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6 Antrag der Stadt Polch auf Änderung des Flächennutzungsplans - Darstellung einer Sonderbaufläche „Wohnen mit Alpakas"
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt, den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ändern. Ziel der Änderung ist die Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Wohnen mit Alpakas“. Das Änderungsverfahren erhält die Ordnungsnummer 42.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss 2:
Das Gremium stimmt dem Planentwurf und der Begründung gemäß Anlage zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die landesplanerische Stellungnahme gemäß § 20 LPlG zu beantragen sowie die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung werden gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 7 Antrag der Ortsgemeinde Kollig auf Förderung der Aufwertung des Kinderspielplatzes in der Ortsgemeinde
Das Gremium beschließt die Änderung der Richtlinie der Verbandsgemeinde Maifeld „Zur Förderung des Sports in der Verbandsgemeinde Maifeld“ entsprechend der Anlage. Die Förderung wird auf einen Spielplatz pro Jahr je Kommune begrenzt. Die Förderrichtlinie soll zum 01.07.2025 in Kraft treten.
Die Entscheidung über den Förderantrag der Ortsgemeinde Kollig wird vertagt, da noch ein Änderungsantrag beabsichtigt ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 8 Zuschussantrag der St. Seb.-Schützengilde 1968 Kalt e.V.
Das Gremium beschließt, sofern von Seiten der St. Seb.-Schützengilde 1868 Kalt e.V. nachgewiesen wird, dass sich die Ortsgemeinde Kalt mit mindestens 10 % der zuschuss- bzw. förderfähigen Kosten an der Maßnahme beteiligt, der St. Seb.-Schützengilde 1868 Kalt e.V. einen Zuschuss in Höhe von 10 Prozent der nachgewiesenen Kosten, entsprechend des Antrages maximal 3.000,00 EUR, zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 Zuschussantrag der DJK Ochtendung 1920 e.V.
Das Gremium beschließt keine Ausnahme von der Richtlinie „Zur Förderung des Sports in der Verbandsgemeinde Maifeld“ zuzulassen.
Dem DJK Ochtendung 1920 e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 10 % der förderungsfähigen Maßnahmekosten bis zu einem Höchstbetrag von 5.500,00 EUR gewährt, sofern die sonstigen Fördervoraussetzungen erfüllt werden und die Ortsgemeinde Ochtendung ebenfalls einen 10%igen Zuschuss gewährt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 10 Jahresabschluss 2023 des Abwasserwerkes Maifeld
Das Gremium stellt den Jahresabschluss 2023 des Abwasserwerkes Maifeld fest. Der Jahresgewinn in Höhe von 219.363,96 EUR wird der Allgemeinen Rücklage zur Verstärkung des Eigenkapitals zugeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 11 Fahrzeugbeschaffungen der Freiwilligen Feuerwehr Maifeld - Ermächtigung zur Vergabe des Auftrages an den Bürgermeister
Das Gremium beschließt, Herrn Bürgermeister Maximilian Mumm mit der Vergabe des Auftrags zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 10 (HLF 10) für den Löschzug Münstermaifeld sowie eines Drehleiterfahrzeugs 23/12 (DLAK 23/12) für die Freiwillige Feuerwehr Maifeld an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter der Ausschreibung zu ermächtigen.
In der darauffolgenden Sitzung soll das Gremium über das Ergebnis informiert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12 Neufestsetzung der Einmalbeiträge für die Abwasserbeseitigung
Das Gremium beschließt, die Einmalbeiträge für die Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2025 wie folgt neu festzusetzen:
| Einmalige Beiträge | Neu(in EUR) | Bisher(in EUR) | Abweichung(in EUR) |
| Schmutzwasser je m² mit Zuschlägen für Vollgeschosse gewichtete Grundstücksfläche | 5,02 | 4,69 | 0,33 |
| Niederschlagswasser je m² mit dem Abflussbeiwert gewichtete Grundstücksfläche | 10,94 | 10,09 | 0,85 |
| Investitionskostenanteil Gemeindestraße je m² | 20,21 | 18,83 | 1,83 |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 13 Überleitung des Betriebspersonals des Abwasserwerkes Maifeld in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V)
Das Gremium beschließt, einer Überleitung des Betriebspersonals des Eigenbetriebs Abwasserwerk zum 01.01.2026 zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, sämtliche Abstimmungen zum landesbezirklichen Tarifvertrag mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz zu treffen und den Kommunalen Arbeitgeberverband zum Abschluss des von der Verwaltung genehmigten Entwurfs des landebezirklichen Tarifvertrags zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 14 Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bei der Erschließung künftiger Baugebiete sowie von Industrie- und Gewerbegebieten
Das Gremium nimmt Kenntnis und beschließt, die bisherige Praxis bei der Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie Baugebieten weiter fortzusetzen. Es behält sich im Einzelfall per Beschluss vor, bei gravierenden Abweichungen zwischen Einmalbeitrag und Investitionskosten eine Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers einzufordern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 15 Entwicklung eines Neubaugebietes "Am St. Georgenbach" in der Stadt Polch, Kosten für die Abwasserbeseitigung
Das Gremium sieht in Anbetracht der hohen Kosten für die Entwicklung des Neubaugebietes „Am St. Georgenbach“ unter Berücksichtigung der zu erzielenden Einmalbeiträgen die Finanzhoheit des Abwasserwerkes betroffen. Die Stadt Polch soll daher nach dem Verursacherprinzip eine Kostenbeteiligung für die Mehrkosten des Abwasserwerkes nach der im Sachverhalt dargestellten Berechnung in Höhe von 500.000,00 EUR leisten.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
Top-Nr.: 16 Bekanntmachungsorgan nach § 27 Gemeindeordnung -Änderungen der Vertragsbedingungen-
Das Gremium beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion das Mitteilungsblatt in seiner jetzigen Form zum Preis von rd. 40.000,00 EUR jährlich zu erhalten.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Top-Nr.: 17 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden / Sponsoringleistungen.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 5.000,00 | Spende für das Seniorentaxi |
| 1.000,00 | Spende für das Thomas Anders Konzert |
| 3.500,00 | Sponsoring für das Thomas Anders Konzert |
| 1.100,00 | Spende für die Feuerwehr Pillig-Naunheim |
| 10.040,00 | Spenden für diverse Angebote des Ju+X Teams |
| 20.305,00 | Sponsoring Kultursommer in Welling |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 18 1. Nachtragshaushalt 2025 und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt, den Haushaltsansatz bei der Buchungsstelle 28101.569900 um 1.000,00 EUR auf 4.275,00 EUR anzuheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt, den Haushaltsansatz bei der Buchungsstelle 42101.011500.40.1 von 0,00 EUR auf 20.000,00 EUR anzuheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 3:
Das Gremium beschließt im Stellenplan eine zusätzliche Stelle nach der Entgeltgruppe E 8 des TVöD für die Freistellung der Personalratsvorsitzenden zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 4:
Das Gremium beschließt, den vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplan 2025 mit den o.g. Änderungen und erlässt die dementsprechende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 zu ändern, den Haushaltsausgleich herbeizuführen und Plan und Satzung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 19 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 20-24 Vertragsangelegenheit, Personalangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.