Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 18.07.2023
Top-Nr.: 1 – Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 – Vorstellung Machbarkeitsstudie Sportpark Polch
Das Gremium nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis und stimmt dieser zu. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Errichtung des Großspielfeldes eine Förderung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Trier, der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und der Verbandsgemeinde Maifeld zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 – Neufassung der Ausbaubeitragssatzung
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 – Erhebung von Vorausleistungen für den Ausbau der August-Horch-Straße
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, für den Ausbau der August-Horch-Straße eine Vorausleistung bis zu 50 % der voraussichtlichen Höhe des einmaligen Beitrages ab Beginn der Ausbaumaßnahme zu erheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 5 – Festlegung der Gemeindeanteile für den Ausbau der August-Horch-Straße
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, nach der im Sachverhalt vorgenommen Abwägung des Anlieger- und Durchgangsverkehrs für den grundhaften Ausbau der August-Horch-Straße den Gemeindeanteil bei der
| - | Teilfunktion Fahrbahn |
| auf 65 % |
| - | Teilfunktion gemeinsamer Geh- und Radweg |
| auf 45 % |
festzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6 – Ausbau der "August-Horch-Straße"
- Festlegung der Rodungsarbeiten als Teil des Bauprogramms
- Festlegung des Grunderwerbes als Teil des Bauprogramms
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Rodung der Straßenbäume im Ausbaubereich der August-Horch-Straße sobald wie möglich durchzuführen und erklärt die Rodungsarbeiten als Teil des Ausbauprogrammes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium des Weiteren, dass der am 03.03.2020 unter TOP 13 beschlossene Grunderwerb, Teil des Ausbauprogramms für den Ausbau der August-Horch-Straße darstellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 – Festlegung der Toilettenausstattung für den ZOB Polch
Das Gremium beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 18.04.2023, vorerst keine Toilettenanlage auf dem ZOB Polch zu errichten. Die Versorgungsleitungen sollen jedoch für eine spätere Herstellung mitverlegt werden. Als Standort für die spätere Toilette wird der im angefügten Lageplan eingezeichnete Bereich gewählt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Top-Nr.: 8 – Nutzung von Wirtschaftswegen durch die Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG
Das Gremium stimmt der Vereinbarung über die Wegenutzung sowie dem Antrag auf Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ins Grundbuch zugunsten der Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG für die Wirtschaftswege in der Gemarkung Polch, Flur 80, Flurstücke 177/158, 163/3, 165, 173/2 und 167/2 gem. Anlage zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 – Vorstellung der Planung des Außengeländes @ Viedel
Auf Empfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, öffentliche Anlagen und Wegebau beschließt das Gremium der vorgestellten Planung zuzustimmen. Die hierfür erforderlichen Bauleistungen sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, dem sich aus dem Wettbewerbsverfahren jeweils ergebenden wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zur Ausführung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 10 – Vergabe von Architektenleistungen zur Sanierung eines Gebäudes zur Unterbringung städtischer Gerätschaften
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Sanierung des Gebäudes zur Unterbringung städtischer Gerätschaften durchzuführen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Leistungsphasen 1 – 4 und 5 – 9 im Rahmen eines Stufenvertrages gemäß HOAI auszuschreiben.
Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird bevollmächtigt, nach erfolgter Ausschreibung ein Planungsbüro zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die ursprünglich für die energetische Sanierung des Bauhofes vorgesehenen 70 % der Fördermittel des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI), für die Heizungssanierungen der Kindertagesstätten Schwalbennest und Backhaus aufzuwenden. Der Beschluss des Stadtrats vom 18.04.2023, TOP Nr. 12, „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ wird dahingehend abgeändert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 11 – Zwischenstand "Lebendige Zentren" - Investitions- und Fördersummen
Das Gremium nimmt den beschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die öffentlichen Maßnahmen durch entsprechende Beschlüsse zügig voran zu treiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12 – Weitere Entwicklung des Forstbetriebes der Stadt Polch
Das Gremium stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu (vorbehaltlich, dass sich der Verbandsgemeinderat Maifeld gegen eine Rekommunalisierung entscheidet).
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Antrag für die Bereitstellung einer vollen Stelle für die Revierleitung an Landesforsten zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen
Top-Nr.: 13 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018-2022
Das Gremium nimmt von der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 Kenntnis.
Top-Nr.: 14 – Benutzerordnung Bürgerhaus "Off'm Eck" in Ruitsch
Auf Empfehlung des Ortsbeirates Ruitsch, des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium die Richtlinien zur Benutzung für das Bürgerhaus „Off‘m Eck“ in Ruitsch in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 15 – Mundart-Theater
Das Gremium stimmt grundsätzlich einer weiteren Durchführung des Mundartabends in 2024 zu. Die Finanzausstattung soll in der nächsten Gremienrunde detailliert beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 16 – Jahresabschlüsse 2020 und 2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Polch mbH
Das Gremium nimmt die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Polch mbH mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 17 – Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen für die Stadt Polch
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Datum | Betrag in EUR | Zweck |
| 27.04.2023 | 2.000,00 | Aktiv vor Ort - Errichtung eines Sonnensegels OT Ruitsch |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 18 – Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 18.1 – Einvernehmen nach § 36 BauGB sowie gemäß der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zum Anbau an das vorhandene Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 100/8, Vormaystraße
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung eines Anbaus an das vorhandene Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 100/8, Vormaystraße.
Weiter erteilt das Gremium das Einvernehmen bezüglich der im Sachverhalt beschriebenen Abweichungen von den Vorgaben der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 19 – Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 20-22 – Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten, Organisatorische Angelegenheiten
Das Gremium berät und beschließt über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten sowie organisatorische Angelegenheiten.