Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 04.07.2023
Top-Nr.: 1 – Neufassung der Ausbaubeitragssatzung
Das Gremium beschließt, die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) zu erlassen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 2 – Erhebung von Vorausleistungen für den Ausbau der August-Horch-Straße
Das Gremium beschließt, für den Ausbau der August-Horch-Straße eine Vorausleistung bis zu 50 % der voraussichtlichen Höhe des einmaligen Beitrages ab Beginn der Ausbaumaßnahme zu erheben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 3 – Festlegung der Gemeindeanteile für den Ausbau der August-Horch-Straße
Das Gremium beschließt, nach der im Sachverhalt vorgenommen Abwägung des Anlieger- und Durchgangsverkehrs für den grundhaften Ausbau der August-Horch-Straße den Gemeindeanteil bei der
- Teilfunktion Fahrbahn auf 65 %
- Teilfunktion gemeinsamer Geh- und Radweg auf 45 %
festzulegen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4 – Ausbau der "August-Horch-Straße"
- Festlegung der Rodungsarbeiten als Teil des Bauprogramms
- Festlegung des Grunderwerbes als Teil des Bauprogramms
Das Gremium beschließt, die Rodung der Straßenbäume im Ausbaubereich der August-Horch-Straße sobald wie möglich durchzuführen und erklärt die Rodungsarbeiten als Teil des Ausbauprogrammes.
Des Weiteren beschließt das Gremium, dass der am 03.03.2020 unter TOP 13 beschlossene Grunderwerb, Teil des Ausbauprogramms für den Ausbau der August-Horch-Straße darstellt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 5 – Festlegung der Toilettenausstattung für den ZOB Polch
Die Gremien nehmen Kenntnis.
Top-Nr.: 6 – Nutzung von Wirtschaftswegen durch die Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Top-Nr.: 7 – Zwischenstand "Lebendige Zentren" - Investitions- und Fördersummen
Das Gremium nimmt den beschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die öffentlichen Maßnahmen durch entsprechende Beschlüsse zügig voran zu treiben.
Top-Nr.: 8 – Vergabe von Architektenleistungen zur Sanierung eines Gebäudes zur Unterbringung städtischer Gerätschaften
Das Gremium beschließt, die Sanierung des Gebäudes zur Unterbringung städtischer Gerätschaften durchzuführen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Leistungsphasen 1 - 4 und 5 - 9 im Rahmen eines Stufenvertrages gemäß HOAI auszuschreiben.
Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung ein Planungsbüro zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die ursprünglich für die energetische Sanierung des Bauhofes vorgesehenen 70 % der Fördermittel des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI), für die Heizungssanierungen der Kindertagesstätten Schwalbennest und Backhaus aufzuwenden. Der Beschluss des Stadtrats vom 18.04.2023, TOP Nr. 12, „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ wird dahingehend abgeändert.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 9 – Weitere Entwicklung des Forstbetriebes der Stadt Polch
Das Gremium stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu (vorbehaltlich, dass sich der Verbandsgemeinderat Maifeld gegen eine Rekommunalisierung entscheidet).
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Antrag für die Bereitstellung einer vollen Stelle für die Revierleitung an Landesforsten zu stellen.
Top-Nr.: 10 – Benutzerordnung Bürgerhaus "Off'm Eck" in Ruitsch
Auf Empfehlung des Ortsbeirates Ruitsch beschließt das Gremium die Richtlinien zur Benutzung für das Bürgerhaus „Off‘m Eck“ in Ruitsch in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 11 – Mundart-Theater
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 12 – Jahresabschlüsse 2020 und 2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Polch mbH
Das Gremium nimmt die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Polch mbH mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 13 – Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 14 – Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 15-17 – Vertragsangelegenheiten und organisatorische Angelegenheiten
Die Gremien beraten und beschließen über Vertragsangelegenheiten und organisatorische Angelegenheiten.