Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 13.07.2023
Top-Nr.: 1 – Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 – Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung von Freileitung auf Erdkabel in Münstermaifeld-Lasserg
Das Gremium beschließt, die Firma Bressan-Bau GmbH, Moselkern, auf der Grundlage des Angebotes vom 15.05.2023 mit den erforderlichen Tiefbauarbeiten zur Verlegung des Erdkabels für die Straßenbeleuchtung in Münstermaifeld-Lasserg zu einer Auftragssumme in Höhe von 49.864,64 EUR zu vergeben. Darüber hinaus, beschließt das Gremium, die Elektroarbeiten in Höhe von insgesamt 18.205,48 EUR an die Fa. Elektro Rottländer, Münstermaifeld zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Ausbaubeitrag erhoben werden kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 – Zwischenstand "Lebendige Zentren" - Investitions- und Fördersummen
Das Gremium nimmt den beschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die öffentlichen Maßnahmen durch entsprechende Beschlüsse zügig voran zu treiben, um größere Mittelverfalle zu verhindern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt nachträglich der Beauftragung der amtlichen Vermessung des Bereiches der ehemaligen Gärtnerei Heinz durch das Büro Petry, Polch, gemäß vorliegendem Angebot vom 07.06.2023 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 – 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Klotzbahn"
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium für den abgegrenzten Geltungsbereich die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Klotzbahn“ gemäß § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. §2 Abs. 1 BauGB (Aufstellungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stimmt das Gremium dem Bebauungsplanvorentwurf 3. Änderung und Erweiterung „Klotzbahn“ zu.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB und die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch gemäß § 4 b BauGB auf den Vorhabenträger zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 5 – Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans "Wohnmobilstellplätze"
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Top-Nr.: 6 – Beschluss über das Erneuerungsgebiet "Innenstadt", Verlängerung der Sanierungssatzung
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die bestehende Sanierungssatzung vom 07.09.2017 und die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ bis zum Stichtag 31.03.2026 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 – Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos
Das Gremium beschließt die Verpachtung der Flächen zur Errichtung der Ladesäulen auf den im Angebot erläuterten Flächen. Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider wird ermächtigt, die als Anlage beiliegenden Verträge im Namen der Stadt zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 8 – Nutzung von Wirtschaftswegen durch die Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stimmt das Gremium der Vereinbarung über die Wegenutzung sowie dem Antrag auf Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ins Grundbuch zugunsten der Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG für die Wirtschaftswege in der Gemarkung Münstermaifeld gem. Anlage zu.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Top-Nr.: 9 – Errichtung eines Vordaches am Bürgerhaus im Ortsbezirk Metternich
Das Gremium stimmt der Anschaffung einer Überdachung des Haupteinganges am Bürgerhaus Metternich wie im Sachverhalt beschrieben zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, die Arbeiten auszuschreiben. Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung, den Zuschlag an die mindestbietende Firma zu vergeben. Die Ausführung darf nicht über den vorgegebenen Kostenrahmen von 6.000,00 EUR hinausgehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen
Top-Nr.: 10 – Erschließung des Neubaugebietes „Am Sportplatz“ – Ermächtigung zur Auftragsvergabe
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 11 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018-2022
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird sich das Gremium im Rahmen der Konsolidierung den im Prüfbericht angesprochenen Handlungsfeldern widmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12 – Förderprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK)
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 13 – Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 14 – Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 250,00 | Spende für die Erstellung von Flyern für die Stadtführer |
| 100,00 | Spende für die Jugendarbeit |
| 250,00 | Spende für das Heimatmuseum |
| 2.000,00 | Aktiv vor Ort - Spende für die Instandsetzung der Brücke im Eltztal OT Keldung |
| 250,00 | Spende für die Kirmes |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 15 – Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen