Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 28.06.2023
Top-Nr.: 1 – 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Klotzbahn"
Das Gremium beschließt für den abgegrenzten Geltungsbereich die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Klotzbahn“ gemäß § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. §2 Abs. 1 BauGB (Aufstellungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis BPUA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Abstimmungsergebnis HFA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Das Gremium stimmt dem Bebauungsplanvorentwurf 3. Änderung und Erweiterung „Klotzbahn“ zu.
Abstimmungsergebnis BPUA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Abstimmungsergebnis HFA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Das Gremium beschließt, die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB und die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPUA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Abstimmungsergebnis HFA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Das Gremium beschließt die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch gemäß § 4 b BauGB auf den Vorhabenträger zu übertragen.
Abstimmungsergebnis BPUA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Abstimmungsergebnis HFA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Top-Nr.: 2 – Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans "Wohnmobilstellplätze"
Das Gremium stimmt dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans „Wohnmobilstellplätze“ zu und beschließt hierzu einen für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich den Bebauungsplan „Wohnmobilstellplätze“ gemäß § 2 Abs. 1 aufzustellen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Verfahrensschritte der frühzeitigen Behörden– und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen. Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch werden gemäß § 4b BauGB auf den Vorhabenträger übertragen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Änderung des Flächennutzungsplans in eine Sonderbaufläche „Wohnmobilstellplätze“ bei der Verbandsgemeinde Maifeld zu beantragten.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 3 – Beschluss über das Erneuerungsgebiet "Innenstadt", Verlängerung der Sanierungssatzung
Das Gremium beschließt, die bestehende Sanierungssatzung vom 07.09.2017 und die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ bis zum Stichtag 31.03.2026 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 4 – Zwischenstand "Lebendige Zentren" - Investitions- und Fördersummen
Das Gremium beschließt, dass geprüft werden soll, welche Möglichkeiten es gibt, den Mittelverfall zu verhindern. Herr Sommer soll diesbezüglich um Stellungnahme gebeten werden.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Das Gremium stimmt nachträglich der Beauftragung der amtlichen Vermessung des Bereiches der ehemaligen Gärtnerei Heinz durch das Büro Petry, Polch, gemäß vorliegendem Angebot vom 07.06.2023 zu.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 5 – Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos
Das Gremium bittet um Prüfung, ob
| • | die Netzkapazität ausreicht, |
| • | Vergaberichtlinien bei Abschluss des Vertrages zu beachten sind (Ausschreibung?), |
| • | die Ladesäulen während der Vertragslaufzeit dem Stand der Technik angepasst werden, |
| • | ein stufenweiser Ausbau der Ladeinfrastruktur möglich ist. |
Außerdem soll eine Erhebung erfolgen, welche Ladeinfrastruktur in Münstermaifeld benötigt wird.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 6 – Nutzung von Wirtschaftswegen durch die Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG
Das Gremium stimmt der Vereinbarung über die Wegenutzung sowie dem Antrag auf Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ins Grundbuch zugunsten der Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG für die Wirtschaftswege in der Gemarkung Münstermaifeld gem. Anlage zu.
Abstimmungsergebnis BPUA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Abstimmungsergebnis HFA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Top-Nr.: 7 – Errichtung eines Vordaches am Bürgerhaus im Ortsbezirk Metternich
Das Gremium beschließt, den Sachverhalt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis BPUA: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 8 – Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung von Freileitung auf Erdkabel in Münstermaifeld-Lasserg
Das Gremium beschließt, den Sachverhalt in die nächste Stadtratssitzung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 9 – Förderprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK)
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 10 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018-2022
Der Stadtrat wird sich im Rahmen der Konsolidierung den im Prüfbericht angesprochenen Handlungsfeldern widmen. Das Gremium bittet um Zurverfügungstellung des Prüfberichts der Verbandsgemeinde und der entsprechenden Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Prüfbericht.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 11 – Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 11.1 – Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich dem Neubau einer Lagerhalle für Heu und Stroh als Anbau an den bestehenden Stall auf dem Grundstück Gemarkung Lasserg, Flur 2, N. 26, Hatzenporter Straße
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich dem Neubau einer Lagerhalle für Heu und Stroh als Anbau an den bestehenden Stall auf dem Grundstück Gemarkung Lasserg, Flur 2, N. 26, Hatzenporter Straße.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 12 – Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen