Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und des Bau-und Planungsausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 19.06.2023
Top-Nr.: 1 – Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan "Beidseits der Koblenzer Straße"
Das Gremium beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Aufgrund der Übertragung der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB auf den Investor, Herrn Ralf Stockschläder, und der Zielvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Ochtendung, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ochtendung und Herrn Ralf Stockschläder vom 31.05.2021, sind die weiteren Fachplanungen und Gutachten von Herrn Ralf Stockschläder in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 2 – Antrag der CDU-Fraktion auf Umsetzung des Beschlusses zur Errichtung eines Industriedenkmales und Berücksichtigung dieses Vorhabens bei allen zukünftigen und aktuellen Planungen von öffentlichen Bereichen
Das Gremium beschließt, das von der Firma Stockschläder, Ochtendung, bereitgestellte Gerät auf den neu zu errichtenden Kreisel an der „Hauptkreuzung“ aufzustellen Es soll eine Prüfung / Abstimmung mit dem LBM erfolgen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 3 – Zwischenstand "Lebendige Zentren" - Investitions- und Fördersummen
Das Gremium nimmt den beschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die öffentlichen Maßnahmen durch entsprechende Beschlüsse zügig voran zu treiben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 4 – Beschluss über das Erneuerungsgebiet "Ortskern", Verlängerung der Sanierungssatzung
Das Gremium beschließt, die bestehende Sanierungssatzung vom 31.08.2017 und die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ bis zum Stichtag 31.03.2026 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 5 – Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos
Das Gremium beschließt die Errichtung der Ladesäule/n auf den im Angebot erläuterten Flächen. Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter wird ermächtigt, den Vertrag im Namen der Gemeinde zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 6 – Verkehrssituation an den Sackenheimer Höfen
Das Gremium beschließt im Bereich der Sackenheimer Höfe aus Richtung Ochtendung kommend, eine Fahrbahnverengung zur Verkehrsberuhigung zu errichten. Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter wird nach entsprechender Preisanfrage ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Mit Nachdruck soll auf den LBM zugegangen werden, sodass auch aus der Gegenrichtung (aus Wolken) eine Verkehrsberuhigung erfolgt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 7 – Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Gestaltung des Parkplatzes Oberpflug
Das Gremium beschließt, die Teilfläche A & B mitzupflastern.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 8 – Antrag der CDU-Fraktion zur Besprechung der Verkehrssituation Bushaltepunkt Schillerstraße
Das Gremium beschließt zu prüfen, ob ein Kreisverkehrsplatz Ortseingang von Mayen kommend (Ausweitung bis an die Grundstücksgrenze über den Bürgersteig hinaus) errichtet werden kann.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 9 – Antrag der CDU-Fraktion bezüglich einer Zustandserfassung und -bewertung der Ortsstraßen
Das Gremium bittet um Prüfung, ob eine Zustandserfassung und -bewertung mit „Bordmitteln“ der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld zu erstellen ist.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 10 – Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 11 – Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses fortgeführt.
Top-Nr.: 12 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018-2022
Das Gremium bittet um Fertigung einer Stellungnahme für das Gemeinde- und Prüfungsamt.
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 13 – Förderprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK)
Das Gremium stimmt der Antragstellung zur Teilnahme der Ortsgemeinde Ochtendung am PEK-RLP zu. Vor Abschluss des Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz ist der Vertrag dem Ortsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 14 – Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen