Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 23.06.2026
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Top-Nr.: 2 Errichtung einer Überdachung am Bauhof Polch
Das Gremium stimmt der vorgestellten Planung zu. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird bevollmächtigt, den jeweils wirtschaftlichsten Bieter (Handwerk und Sachverständige) für die Errichtung der Überdachung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 8. Änderung des Bebauungsplans "In der Konn vor May"
Beschluss 1:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium dem in der Anlage beigefügten Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplans „In der Konn vor May“ einschließlich der Textfestsetzungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 3:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Errichtung einer Spielplatzanlage im städtebaulichen Vertrag aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 ZOB Sachstandsmitteilung und Ausführungsplanung (Stand: 08.06.2026)
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 5 Sachstandsmitteilung Sportpark
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 6 Ergänzung des Straßenausbauprogramms für den Ausbau der August-Horch-Straße, Polch
Das Gremium stimmt den technisch erforderlichen Angeboten zum Ausbau der August-Horch-Straße zu. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, die Arbeiten an die Firma Schnorpfeil zu vergeben.
Das Gremium stimmt den im Sachverhalt aufgeführten Ergänzungen im Bauprogramm zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 Finanzielle Unterstützung der Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft 1214 e.V. zur Erweiterung des Schützenstandes
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses lehnt das Gremium den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 8 Projektaufruf Förderprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel", Umgestaltung des Marktplatzes
Das Gremium beschließt die Teilnahme am Projektaufruf 2026 des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ mit dem Projekt „Klimaangepasste Umgestaltung und ökologische Aufwertung des Marktplatzes“. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der vorliegenden Vorplanung und Kostenschätzung die erforderliche Projektskizze fristgerecht einzureichen und die weiteren Schritte des Förderverfahrens vorzubereiten. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt Polch, im Falle einer Förderzusage den nach den Förderbestimmungen erforderlichen kommunalen Eigenanteil sowie gegebenenfalls weitere nicht durch Fördermittel gedeckte Projektkosten über die gesamte Laufzeit der Maßnahme bereitzustellen und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsjahren vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen
Top-Nr.: 9 Auftragsvergaben im Rahmen des Förderprogramms „Innenstadt-Impulse"
Das Gremium nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Vergabeverfahren zur Kenntnis. Der Standort der Stelen soll bei einem Vorort-Termin im Ausschuss für Umweltangelegenheiten, öffentliche Anlagen und Wegebau beraten werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 10 Prüfung der Jahresrechnung 2023 und Entlastungserteilung
Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und erteilt dem Bürgermeister, dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 11 Prüfung der Jahresrechnung 2024 und Entlastungserteilung
Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und erteilt dem Bürgermeister, dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 12.1 Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Bauvoranfrage bzgl. der Errichtung einer Hundepension mit Betreiberwohnung sowie die Errichtung einer Gewerbehalle mit Büros auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 43/49
Das Gremium versagt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung einer Hundepension mit einer ausnahmsweisen Zulassung der Betreiberwohnung sowie zur Errichtung einer Gewerbehalle mit Büros auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 43/49.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12.2 Zustimmung gem. § 36a BauGB i.V.m. § 246e BauGB zum Bau – und Abweichungsantrag bzgl. des Neubaus eines Wohnhauses, eines Wohn – und Geschäftshauses sowie ein Gewerbe des täglichen Bedarfs auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 6, Nr. 52/8, 51/5
Das Gremium erteilt die Zustimmung gem. § 36a BauGB i.V.m. § 246e BauGB zum Bau – und Abweichungsantrag bzgl. des Neubaus eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten, dem Neubau eines Wohn – und Geschäftshauses mit neun Wohneinheiten sowie ein Gewerbe des täglichen Bedarfs auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 6, Nr. 52/8, 51/5.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 12.3 Zustimmung gem. § 36a BauGB i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB zum Bau – und Abweichungsantrag bzgl. der Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Betriebswohnung (Hausmeisterwohnung) auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 50, Nr. 5/13
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau– und Planungsausschusses erteilt das Gremium die Zustimmung gemäß § 36a BauGB i. V. m. § 31 Abs. 3 BauGB bzgl. der Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Betriebswohnung (Hausmeisterwohnung) auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 50, Nr. 5/13.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12.4 Bauvoranfrage bzgl. Neubau eines Freihaltungsstalles für Legehennen im Außenbereich auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 128
Das Gremium beschließt, gegenüber der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz die Einholung eines Geruchsgutachtens einzufordern und darauf hinzuweisen, dass die bislang vorliegenden Antragsunterlagen unvollständig sind und daher eine abschließende Prüfung nach § 36 BauGB nicht ermöglichen.
Das Gremium weist darauf hin, dass durch das berechtigte und rechtzeitige Nachforderungsverlangen innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB der Eintritt der dort geregelten Fiktionswirkung verhindert wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 13 Pflegemaßnahmen am Naturrasenplatz des Leo-Schönberg-Stadions
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe an die Firma Eurogreen GmbH, Rosenheim, zum Angebotspreis in Höhe von 8.350,71 EUR zu. Gleichzeitig wird die überplanmäßige Mittelbereitstellung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 14 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 15-16 Organisatorische Angelegenheiten
Das Gremium berät und beschließt über die o. g. Themen.