Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung vom 13.07.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Vorstellung der Entwurfsplanung "Im Bienenpesch" |
Das Gremium beschließt, grundsätzlich der vorgelegten Entwurfsplanung zuzustimmen und die gemeindeeigene Fläche Flur 13, Flurstück 634/2 im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens als Grundstück vorzusehen, welches als Baugrundstück von der Ortsgemeinde veräußert werden kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan "Beidseits der Koblenzer Straße" |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz und Personalausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Aufgrund der Übertragung der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB auf den Investor, Herrn Ralf Stockschläder, und der Zielvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Ochtendung, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ochtendung und Herrn Ralf Stockschläder vom 31.05.2021, sind die weiteren Fachplanungen und Gutachten von Herrn Ralf Stockschläder in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | 2. Änderung des Bebauungsplans "Polcher Straße Ost" |
Das Gremium beschließt, dem vom Büro Stadtplaner und Ingenieure Reitz und Partner, Ochtendung, vorgestellten Bebauungsplanentwurf 2. Änderung „Polcher Straße Ost“, den Textfestsetzungen und der Begründung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und
§ 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Beschluss über das Erneuerungsgebiet "Ortskern", Verlängerung der Sanierungssatzung |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die bestehende Sanierungssatzung vom 31.08.2017 und die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ bis zum Stichtag 31.03.2026 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Zwischenstand "Lebendige Zentren" - Investitions- und Fördersummen |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses nimmt das Gremium den beschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die öffentlichen Maßnahmen durch entsprechende Beschlüsse zügig voran zu treiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Nochmalige Beratung- u. Beschlussfassung zum Ausbau der Bahnhofstraße bzgl. Ausschreibung und Vergabe der Straßenbauarbeiten |
Das Gremium ermächtigt Herrn Ortsbürgermeister Kalter, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Bahnhofstraße nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung für die Gemeinschaftsmaßnahme (im Rahmen der bereits beschlossenen gesamtwirtschaftlichen Vergabe) gegenüber der entsprechenden Kostenberechnung an den gesamtwirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Das Ergebnis des Vergabeverfahrens soll anschließend in einer folgenden Sitzung des Ortsgemeinderates mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos |
Das Gremium beschließt die Errichtung je zwei Ladesäulen auf den nachfolgend aufgeführten Flächen:
- Auf Zisselborn
- Kulturhalle
- Sportplatz
Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter wird ermächtigt, den Vertrag im Namen der Gemeinde zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Förderprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK) |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses stimmt das Gremium der Antragstellung zur Teilnahme der Ortsgemeinde Ochtendung am PEK-RLP zu. Vor Abschluss des Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz ist der Vertrag dem Ortsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Verkehrssituation an den Sackenheimer Höfen |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium im Bereich der Sackenheimer Höfe aus Richtung Ochtendung kommend, eine Fahrbahnverengung zur Verkehrsberuhigung zu errichten. Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter wird nach entsprechender Preisanfrage ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Mit Nachdruck soll auf den LBM zugegangen werden, sodass auch aus der Gegenrichtung (aus Wolken) eine Verkehrsberuhigung erfolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Gestaltung des Parkplatzes Oberpflug |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Teilfläche A & B mitzupflastern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Antrag der CDU-Fraktion auf Umsetzung des Beschlusses zur Errichtung eines Industriedenkmales und Berücksichtigung dieses Vorhabens bei allen zukünftigen und aktuellen Planungen von öffentlichen Bereichen |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, das von der Firma Stockschläder, Ochtendung, bereitgestellte Gerät auf den neu zu errichtenden Kreisel an der „Hauptkreuzung“ aufzustellen Es soll eine Prüfung / Abstimmung mit dem LBM erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
| Top-Nr.: 13 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 1.000,00 | Spende für die Ortsgemeinde OCHTENDUNG VEREIN(T) |
| 1.500,00 | Spende für den Verbrauchertag `Heimat schmeckt` |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 15 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |