Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Gappenach vom 19.07.2023
| Top-Nr.: 1 | Bauangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Bauangelegenheiten.
| Top-Nr.: 2 | Organisatorische Angelegenheit |
| Top-Nr.: 3 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 4 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan "Ackerstraße" |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium beschließt den Bebauungsplan „Ackerstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2).
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen
| Top-Nr.: 5 | Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos |
Das Gremium beschließt die Errichtung der Ladesäulen auf der im Angebot erläuterten Fläche. Herr Ortsbürgermeister Udo Heinemann wird ermächtigt, den Vertrag im Namen der Gemeinde zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018-2022 |
Das Gremium nimmt von der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 Kenntnis.
| Top-Nr.: 7 | Nutzung von Wirtschaftswegen durch die Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG |
Das Gremium stimmt der Vereinbarung über die Wegenutzung sowie dem Antrag auf Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ins Grundbuch zugunsten der Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG für die Wirtschaftswege in der Gemarkung Gappenach, Flur 2, Flurstücke 25 und 30 gem. Anlage zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 8 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden / Sponsoringleistungen.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 470,00 | Spende für die Seniorenfahrt |
| 100,00 | Sponsoring für die Seniorenfahrt |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |