Polch
| Top-Nr.: 1 | Machbarkeitsstudie "Ausweisung gewerblicher Bauflächen in der Stadt Polch" |
Das Gremium beschließt folgende weitere Vorgehensweise:
Die Machbarkeitsstudie soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates erneut vorgestellt werden. Weiterhin soll die Thematik auf Antrag der SPD-Fraktion in den kommenden Sitzungsrunden standardmäßig auf die Tagesordnung gesetzt werden. Im Frühjahr 2026 soll dann ein konkreter Beschluss dahingehend gefasst werden, auf welcher, der ermittelten Potenzialflächen, eine gewerbliche Entwicklung stattfinden soll.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zur Ansiedlung der Montessori-Schule in Polch |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 3 | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zur Herstellung eines Kunstrasenplatzes in Ruitsch |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Das beauftragte Ingenieurbüro wird gebeten, die Planungen in der kommenden Stadtratssitzung zu erläutern.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung einer Benutzungsordnung für die Räumlichkeiten im @Viedel |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Bis zur Sitzung des Stadtrates soll seitens der Verwaltung eine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung erarbeitet werden. Im Widmungszweck der öffentlichen Einrichtung soll definiert werden, dass diese den Einwohnern der Stadt Polch gemäß § 14 Gemeindeordnung sowie den örtlichen Vereinen und Institutionen dient und diese zur Nutzung der Räume berechtigt sind. Ausnahmen sollen nach Entscheidung durch die Stadt Polch zulässig sein. Der Entwurf soll in die Fraktionen eingebracht und in der drauffolgenden Sitzungsrunde beschlossen werden. Im Entwurf soll das derzeit formulierte „Vorwort“ ersatzlos gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung bezüglich Fortschreibung der Stadtchronik |
Das Gremium beschließt, den Sachverhalt an den Kulturausschuss zu verweisen, der in der nächsten Sitzungsrunde über die weitere Vorgehensweise beraten soll. Neben den vorhandenen Mitteln im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von 10.000,00 EUR sollen in den Haushaltsplan 2026 weitere Mittel in Höhe von 15.000,00 EUR vorsorglich eingestellt werden. Die Chronik soll idealerweise im Jahr 2027 zum 40 jährigen Jubiläum Stadtrechte Polch fertiggestellt sein.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Entwicklung eines Gewerbegebietes östlich des Einzelhandelsgebietes „Vor Geisenach“ a) Antrag der CDU-Fraktion b) Antrag der FWG-Fraktion |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Die Verbandgemeindeverwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Stadtrates über den aktuellen Sachstand zu berichten, insbesondere über die Suche nach dem geeigneten Ersatzlebensraum für das Rebhuhn.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Gewichtsbeschränkung zweier Brücken über die Autobahn A 48 |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Bis zur Sitzung des Stadtrates soll eine Resolution erarbeitet werden, die dann beschlossen und den Verkehrsministerien des Landes und des Bundes übersendet werden soll. Die CDU-Fraktion erklärt sich zur Erarbeitung eines Entwurfs bereit. Gemäß dem Antrag der FWG-Fraktion soll sich möglichst kurzfristig mit der Möglichkeit einer Umfahrung über die Befestigung von vorhandenen Feldwegen befasst werden, zur Sicherstellung der Erschließung für den landwirtschaftlichen Verkehr.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Antrag der CDU-Fraktion auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf der L 52 aus Richtung Kehrig kommend |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als zuständige Verkehrsbehörde soll verwaltungsseitig die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h im Einmündungsbereich des Wirtschaftsweges aufgrund der Unfallgefahren beantragt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zur Konzepterstellung „Fußgängergerechte Verkehrsinfrastruktur“ |
Das Gremium nimmt Kenntnis und beschließt, dass das Konzept wie angeboten erstellt und der Auftrag demzufolge an das Büro Karst, Nörtershausen, erteilt werden soll.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zum Grundstück in der Mennstraße 14 |
Das Gremium fasst zur Gestaltung und Nutzung des Grundstücks Mennstraße 14 folgenden Beschluss:
Auf dem Grundstück sollen Besucherparkflächen sowie eine Garage in massivbauweise als Material- und Gerätelager für den Hausmeister errichtet werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zum Neubau einer Kindertagesstätte in Polch |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates wird die Verwaltung gebeten, die bisher angefallenen Kosten für das Projekt darzustellen und einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu erarbeiten. Das Gremium erachtet den Bau einer KITA als notwendig.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Einfriedung des Bolzplatzes |
Zum Lückenschluss beschließt das Gremium die Anpflanzung von standortgeeigneten Bäumen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Sachstand zum Sportpark |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Wenn die Baugenehmigung vorliegt und die förderrechtlichen Fragen geklärt bzw. eine Förderzusage vorliegt, soll mit den zukünftigen Nutzern des Sportparks Kontakt aufgenommen werden, sodass diese in das Projekt mit eingebunden werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 149/2, Straße "Im Gohl" |
Das Gremium lehnt den Antrag grundsätzlich ab.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 15 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 15.1 | Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag bzgl. einer Dachaufstockung, Erweiterung eines Wohnhauses und Bau eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 79, Nr. 30/14 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Dachaufstockung, Erweiterung eines Wohnhauses und Neubau eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 79, Nr. 30/14.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 15.2 | Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Abweichungsantrag bezüglich der Erweiterung einer Kfz-Werkstatt durch Neubau eines Kfz-Verkaufsraums und Bürofläche auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 280/1 |
Das Gremium versagt das Einvernehmen nach § 36 BauGB bzgl. der Erweiterung einer Kfz-Werkstatt durch Neubau eines Kfz-Verkaufsraums und einer Bürofläche auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 280/1.
Abstimmungsergebnis BPA: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis HA: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 15.3 | Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Bauvoranfrage bzgl. Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 12 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 77, Nr. 25/13; 25/9 |
Das Gremium versagt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 12 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 77, Nr. 25/13; 25/9.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 15.4 | Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag bzgl. Um - und Ausbau einer ehemaligen Scheune zur Schaffung von 3 Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 74, Nr. 35 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag bzgl. des Um – und Ausbaus einer ehemaligen Scheune zur Schaffung von drei Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 74, Nr. 35.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 16 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 17-18 | Vertragsangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.