Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 27.08.2026
Die Sitzung beginnt als Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
Top-Nr.: 1 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 1.1 Bauvoranfrage bzgl. der Errichtung einer Batteriespeicheranlage auf den Grundstücken Gemarkung Metternich, Flur 10, Nr. 27 und 28
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage bzgl. der Errichtung einer Batteriespeicheranlage auf den Grundstücken Gemarkung Metternich, Flur 10, Nr. 27 und 28. Die gesicherte wegemäßige Erschließung ist im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren entsprechend nachzuweisen. Dies wird als Bedingungen in den Bauvorbescheid aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 1.2 Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB zum Abweichungsantrag bzgl. der Überschreitung der Baugrenze bei der Errichtung einer Grillanlage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 221
Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Sitzung wird als gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses fortgesetzt
Top-Nr.: 2 Information zur Mittelverwendung im Förderprogramm "Lebendige Zentren" (2016 bis 2026)
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 3 Aufnahme in die Städtebauförderung: Förderprogramm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ ab dem Jahr 2026
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt, gemäß § 141 Abs. 3 BauGB die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtkern“. Das Untersuchungsgebiet ergibt sich aus der im Sachverhalt dargestellten Plankarte.
Abstimmungsergebnis:
- HFA: einstimmig
- BPUA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Vorbereitenden Untersuchung (VU) und der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) an das Büro Stadt-Land-Plus zu einem Angebotspreis von 45.221,19 EUR zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
- HFA: einstimmig
- BPUA: einstimmig
Beschluss 3:
Das Gremium beschließt, die Leistung des Sanierungsberaters an das Büro 3BPlan, Laumersheim, zu vergeben. Die Abrechnung erfolgt auf Stundennachweis.
Abstimmungsergebnis:
- HFA: einstimmig
- BPUA: einstimmig
Top-Nr.: 4 Bildung eines Lenkungskreises für die Steuerung des Förderprogramms "Lebendige Zentren - Aktive Stadt" ab 2026
Das Gremium beschließt die Einrichtung eines Lenkungskreises für das Förderprogramm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“. Neben dem Stadtbürgermeister, den Beigeordneten und Vertretern der Verwaltung (inkl. städtebaulicher Berater) werden folgende Fraktionsvertreter als Mitglieder im Lenkungskreis benannt:
Zentner, Andreas (Pro Münstermaifeld)
Adams, Klaus Josef (CDU)
Dirks, Stephanie (SPD)
Reidecke, Rainer (Gründe/ÖDP)
Eder, Sophia (FDP)
Abstimmungsergebnis:
- HFA: einstimmig
- BPUA: einstimmig
Top-Nr.: 5 Antrag Photovoltaikanlage auf dem Gelände des städtischen Bauhofs
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 6 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fortgesetzt
Top-Nr.: 7 Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 8 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 45,93 | Sachspende für die Jugendhilfe |
| 150,00 | Spenden für die Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen |
| 1.300,00 | Spende für die Heimatpflege |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen