Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 06.09.2022
| Top-Nr.: 1 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 2 | Finanzangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 3 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 4 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 5 | Bebauungsplan "An der Nette" |
Das Gremium beschließt die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Hauptausschuss | einstimmig |
| Bau- und Planungsausschuss | einstimmig |
Das Gremium beschließt der Bebauungsplan „An der Nette“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (s. Anlage).
| Abstimmungsergebnis: | |
| Hauptausschuss | einstimmig |
| Bau- und Planungsausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 6 | Mögliche Erweiterung Niesmann Caravaning GmbH & Co.KG, Kehrstraße, Polch |
Die Stadt Polch begrüßt das Vorhaben der Firma Niesmann Caravaning GmbH & Co.KG.
Der Investor wird zwecks Erlangung von Baurecht gebeten einen geeigneten Planer mit der Erstellung eines Bebauungsplanentwurfs zu beauftragen. Das Gremium wird dann nach Vorstellung und einer Zustimmung des erarbeiteten Bebauungsplanentwurfs vorausgesetzt den förmlichen Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB fassen und die weiteren Verfahrensschritte beschließen.
Die Verbandsgemeinde Maifeld wird gebeten ihren Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Hauptausschuss | einstimmig mit zwei Enthaltungen |
| Bau- und Planungsausschuss | einstimmig mit zwei Enthaltungen |
| Top-Nr.: 7 | Bebauungsplan "Am St. Georgenbach" |
Das Gremium stimmt dem in der Anlage beigefügten Gestaltungsentwurf für ein Neubaugebiet „Am St. Georgenbach“ und dem beigefügten Bebauungsplanentwurf mit folgenden Änderungen zu:
| 1. | Die Erschließungsstraße soll direkt in die St. Georgenstraße münden. |
| 2. | Die Erschließungsstraße soll beim Übergang zum Wirtschaftsweg im südlichen Bereich bis zur Grenze des Bebauungsplanes ausgebaut werden. |
| 3. | Im nordwestlichen Bereich soll eine Zufahrt für Sonderfahrzeuge (Feuerwehr/Krankenwagen/Müllabfuhr, etc.) über die Stichstraße zum Kleegarten eingeplant werden (die Kompatibilität zum bestehenden Bebauungsplan ist zu prüfen). |
| 4. | Es soll eine Möglichkeit gefunden werden, wie die großen landwirtschaftlichen Maschinen bzw. der generell landwirtschaftliche Verkehr am Rand des Baugebietes vorbeigeleitet werden kann, damit keine Kollision mit dem Anliegerverkehr des Baugebietes erfolgt. |
| 5. | Flachdächer sollen zugelassen werden. |
Das Gremium beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 24.05.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß dem beigefügten Abgrenzungsbereich.
Aufgrund dieser Planungsgrundlage sollen die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig gem. § 4 a Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Hauptausschuss | einstimmig |
| Bau- und Planungsausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 8 | Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) Polch -Erstellung einer Prioritätenliste- |
Das Gremium empfiehlt, die Prioritätenliste zur Kenntnis zu nehmen und als verbindliche Rangliste für den Straßenausbau nach Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags zu beschließen. Für Abweichungen von dieser Rangliste ist eine Entscheidung in den Gremien der Stadt Polch erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten, die dann jeweils benötigten Mittel in den entsprechenden Haushaltsplan einzustellen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Hauptausschuss | einstimmig |
| Bau- und Planungsausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 9 | Sanierung der Inschriften am Kriegerdenkmal auf dem Ruitscher Friedhof |
Das Gremium nimmt Kenntnis und vertagt die Beschlussfassung in den Stadtrat.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Hauptausschuss | einstimmig |
| Bau- und Planungsausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 10 | Anpassung der Verkehrsregelung Pastorstraße |
Das Gremium nimmt Kenntnis und vertagt die Beschlussfassung in den Stadtrat.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Hauptausschuss | einstimmig |
| Bau- und Planungsausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 11 | Errichtung einer Anlage zum Heizen und Kühlen für das Stadthaus inkl. Ratssaal |
Das Gremium stimmt der Teilnahme der beschriebenen Maßnahme zu und befürwortet den Ausbau der Kühlung für das Stadthaus inkl. des Ratssaales. Die Verwaltung wird beauftragt alle notwendigen Planungsleistungen auszuschreiben und diese stufenweise zu vergeben, sodass die Maßnahme nach Bewilligung der Genehmigungen sowie der Sicherstellung der finanziellen Mittel vollständig umgesetzt werden kann.
Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird bevollmächtigt alle im Rahmen der Maßnahme stehende Anträge zu unterzeichnen und die Planung sowie Umsetzung an den wirtschaftlichsten Bieter zu Vergeben.
Mit der Verbandsgemeinde soll eine Vereinbarung getroffen werden, sodass bei Nutzungsübergang des Stadthaues auf die Verbandsgemeinde, die Kosten für die Errichtung einer Anlage zum Kühlen und Heizen seitens der Verbandsgemeinde an die Stadt erstattet werden.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Hauptausschuss | einstimmig |
| Bau- und Planungsausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 12 | Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlage im Leo-Schönberg-Stadion und auf dem Sportplatz in Ruitsch auf LED-Technik |
Das Gremium beschließt die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen im Leo-Schönberg-Stadion und auf dem Sportplatz in Polch-Ruitsch. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt den Auftrag an die mindestfordernde Firma zu vergeben.
Das Gremium stimmt den überplanmäßigen Auszahlungen zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Hauptausschuss | einstimmig |
| Bau- und Planungsausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 13 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |