Bericht über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 08.09.2022
Um 18:30 Uhr fand eine Ortsbesichtigung am Friedhof in Ochtendung statt.
| Top-Nr.: 1 | Ortsbesichtigung des Friedhofs im Zeichen der Biodiversität |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 2 | Sachstandsbericht Förderprogramm "Lebendige Zentren" |
Das Gremium nimmt den beschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die öffentlichen Maßnahmen durch entsprechende Beschlüsse zügig voran zu treiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Private Eigentümer sanierungsbedürftiger Gebäude innerhalb des Fördergebietes sollen von den Mitgliedern des Gremiums auf die Fördermöglichkeiten angesprochen werden (ein Förderantrag ist jedoch noch in diesem Jahr zu stellen).
Hierzu können zusätzlich die Infoflyer zur Modernisierung privater Immobilien verteilt werden.
| Top-Nr.: 3 | Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in Ochtendung auf stromsparende LED-Technik - Ausführungsbeschluss |
Das Gremium beschließt die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf dem Sportplatz in Ochtendung. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragt. Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter wird ermächtigt, den Auftrag an die mindestfordernde Firma zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Sanierung der Kunststofflaufbahn im Jakob-Vogt-Stadion |
Das Gremium beschließt, die Sanierungsarbeiten an die mindestfordernde Firma Tornova GbR, Herford (ehem. Firma Tartano) zum Angebotspreis in Höhe von 13.685,00 EUR zu vergeben. Gleichzeitig wird die überplanmäßige Auszahlung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Antrag des Sportvereins 1919 Ochtendung e.V. auf Anmietung einer Rasenfläche des Jakob-Vogt-Stadions zur Anlage eines Minispielfelds als Bolzplatz- und zusätzliche Trainingsfläche |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 6 | Erneuerung der raumlufttechnischen Anlage, der Beleuchtung und der Eingangstüren im Foyer der Wernerseckhalle Ochtendung |
Das Gremium stimmt der im Sachverhalt aufgeführten Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung zu stellen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 7.1 | Bauantrag zum Neubau einer Schüttguthalle auf dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 1, Nr. 617/4 |
Das Gremium versagt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag für den Neubau einer Schüttguthalle auf dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 1, Nr. 617/4.
Das Gremium ermächtigt den Ortsbürgermeister, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen, sobald die gesicherte Erschließung nachgewiesen ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Gemeindeverbindungsweg zu den Sackenheimer Höfen |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die Entwässerungssituation unabhängig vom Straßenausbau im Rahmen des Hochwasservorsorgekonzepts zu betrachten. Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, die erforderlichen Ingenieurleistungen an ein geeignetes Planungsbüro zu vergeben (evtl. nach Preisanfrage). Nach dem Vorliegen einer Entwurfsplanung zur Entwässerung wird diese erneut (u. a. für den erforderlichen Grunderwerb) unabhängig von der Straßensanierung in den Gremien beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, den aktuellen Beschluss vom 07.04.2022 auszusetzen.
Weiterhin beschließt das Gremium aufgrund der schlechten Förderprognose und der immensen Preissteigerung beim ursprünglich geplanten Ausbau (KRC-Verfahren), stattdessen Reparaturarbeiten mit Heißasphalt durchzuführen. Der Umfang der Reparaturarbeiten wird hierbei von der Ortsgemeinde in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung festgelegt. Nach der Festlegung des Umfangs würde die Angelegenheit zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise (inkl. einer Kostenschätzung) in den Gremien vorgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Antrag der SPD-Fraktion "Ausrufen des Notfallplans Gas - Vorbereitung von kommunalen Einsparmöglichkeiten" |
Das Gremium beschließt Folgendes:
Die Verwaltung gebeten, die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen für öffentliche Gebäude zusammen zu fassen.
Das Gremium bittet um Informationen, wann der Ausbau der LED-Beleuchtung fortgeführt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 11 | Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kanalweg" |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 12 | Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Ochtendung, Flur 10, Nr. 176/5 an die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Ochtendung |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 13 | Organisatorische Angelegenheit |