Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 03.09.2024
| Top-Nr.: 1 | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| Top-Nr.: 2 | Ernennung des Ortsbürgermeisters |
| Top-Nr.: 3 | Bildung eines Wahlvorstandes für die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl der / des ehrenamtlichen Beigeordneten |
Das Gremium beschließt gemäß § 40 Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz Gemeindeordnung (GemO) die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Personen in den Wahlvorstand:
Kurt Barz
Frank Engels
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 4 | Wahl des / der ehrenamtlichen Beigeordneten: Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Das Gremium wählt Herrn Horst Schäfgen zum Ersten Beigeordneten.
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass es weiterhin bei einem Beigeordneten bleibt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter |
Das Gremium bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss mit drei Mitgliedern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemäß § 40 Abs. 5 S. 1 2. HS GemO wird beschlossen die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| 1. Timo Schürgers | Kurt Barz |
| 2. Frank Engels | Bernd Breul |
| 3. Tobias Münch | Klaudia Adams |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Wahl von Vertretern der Ortsgemeinde Pillig für die Trägergemeinschaft der Kindertagesstätte |
Es wird beschlossen die Wahl gemäß § 40 Abs. 5 2. Halbsatz GemO in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Personen als Vertreter der Ortsgemeinde Pillig in die Trägergemeinschaft der Kindertagesstätte:
Klaudia Adams
Pascale Engel
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Pillig |
Das Gremium beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 8.1 | Bauantrag zur Nutzungsänderung von einer Hotelnutzung in eine Wohnnutzung auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 15, Nr. 66 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Nutzungsänderung von einer Hotelnutzung in eine Wohnnutzung mit zwölf Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 15, Nr. 66 nicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Somit wurde das Einverständnis versagt.
| Top-Nr.: 9 | Antrag der Ortsgemeinde Pillig zur Instandsetzung der Hauptstraße im Rahmen der Instandsetzung der L110 |
Der Ortsgemeinderat beschließt Folgendes:
Die Verbandsgemeindeverwaltung soll beauftragt werden, einen Antrag auf Instandsetzung der Hauptstraße (L 110 innerorts) im Zuge der durch die LBM geplanten Sanierung im Bereich der Lindenallee bis zur L 82 zu stellen. Insbesondere aufgrund des Radwanderwegs in diesem Bereich.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Nachträglicher Beschluss zum Kauf eines Partyzeltes |
Das Gremium beschließt, die Auszahlung nachträglich außerplanmäßig zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Nachträglicher Beschluss zum Kauf von Fahnenmasten |
Das Gremium beschließt, die Auszahlung nachträglich außerplanmäßig zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Finanzzwischenbericht 2024 |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 13 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |