Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 11.09.2025
Top-Nr.: 1 Städtebauliche Entwicklung der Stadt Münstermaifeld im Hinblick auf die Ausweisung einer Gewerbefläche im Flächennutzungsplan
Das Gremium beschließt, die in der Sitzung am 01.07.2025 erläuterte städtebauliche Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklung einer Gewerbefläche sowie die Neuverteilung der Wohnbauflächen weiter zu verfolgen (Grundsatzbeschluss). Der Stadtbürgermeister wird beauftragt, die hierfür notwendigen Gespräche und Abstimmungen zu führen und das Gremium regelmäßig zu informieren.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 2 Abstimmungsvermerke Behördenbeteiligung Fortschreibung der Dorferneuerungskonzepte Keldung, Küttig, Lasserg, Metternich und Mörz
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 3 Grundsatzbeschluss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Das Gremium beschließt, so viele Leuchten wie möglich der Straßenbeleuchtung in den Stadtteilen, die noch mit alten U-Röhren ausgestattet sind, durch LED-Leuchten zu ersetzen. Die Auswahl erfolgt durch die lichttechnische Berechnung des Planungsbüros und durch eine Überprüfung vor Ort.
Gleichzeitig wird Herr Stadtbürgermeister ermächtigt, die Planungsleistungen zu beauftragen und den Auftrag an das mindestbietende Elektrounternehmen zu vergeben. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm „KIPKI“ erfolgen, aus dem noch 40.109,08 EUR zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 4 Umrüstung der Beleuchtung in der Stadthalle Münstermaifeld auf LED-Technik
Das Gremium beschließt, die Beleuchtung in der Stadthalle Münstermaifeld auf LED-Technik umzurüsten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben und umzusetzen. Die Finanzierung soll über das Förderprogramm KIPKI erfolgen, aus dem noch 40.109,08 EUR zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 5 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ÖDP auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände des städtischen Bauhofs
Das Gremium beschließt, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen. Die Verwaltung wird gebeten, die einzelnen Punkte für die nächste Sitzungsrunde entsprechend aufzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 6 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 6.1 Bau- und Abweichungsantrag zur Errichtung eines Schuppens, eines Hühner-, Aufzucht- sowie Maststalls auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 247
Das Gremium versagt das Einvernehmen zur Errichtung eines Schuppens, eines Hühner-, Aufzucht- und Maststalls auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 247.
Abstimmungsergebnis BPUA: 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen
Abstimmungsergebnis HFA: 8 Nein-Stimmen
Top-Nr.: 6.2 Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag bezüglich des Anbaus an ein Wohngebäude und Errichtung Carport auf dem Grundstück Gemarkung Küttig Flur 5, Nrn. 15 und 16
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Wohngebäude und die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Küttig, Flur 5, Nrn. 15 und 16.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Top-Nr.: 7 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen