Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung vom 15.12.2022

Das Gremium stimmt der vorgestellten Planung zu.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Das Gremium beschließt, die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zum Bebauungsplan 2. Änderung „Tümmelsweg / Nördlich der Bahnhofstraße“ eingegangenen Anregungen entsprechend der Anlage zu würdigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium hält am bisherigen Bebauungsplanentwurf 2. Änderung „Tümmelsweg / Nördlich der Bahnhofstraße“ fest und beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, beschließt das Gremium die Außenbereichssatzung für den Alsingerhof gemäß § 35 Abs. 6 BauGB als Satzung (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium den Bebauungsplan 1. Änderung „Seibertspfad II“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, dass die Möglichkeit zur Antragstellung einer Förderung privater Modernisierungen im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ Ende des Jahres 2022 ausläuft.

Private Eigentümer sanierungsbedürftiger Gebäude innerhalb des Sanierungsgebietes „Erneuerungsgebiet Ortskern“, die eine entsprechende Förderung für die Sanierung ihres Gebäudes erhalten möchten, müssen schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung stellen. Bis zum 20.12.2022 müssen alle notwendigen Unterlagen für eine entsprechende Modernisierungsvereinbarung bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorliegen und alle Vorbereitungen bzw. Voraussetzungen (bspw. Beratungsgespräch vor Ort, s. beigefügter Infoflyer: „10 Schritte der Modernisierung“) erfüllt sein.

Der Ortsbürgermeister oder dessen Vertreter wird ermächtigt, die Modernisierungsvereinbarungen, die bis zur letzten Sitzung des Ortsgemeinderates im Jahr 2022 noch nicht vorliegen, jedoch die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, ohne Beschluss abzuschließen. Eine Beschlussfassung zur Modernisierungsvereinbarung kann in der ersten Sitzung des Jahres 2023 nachträglich erfolgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten an dem Gemeindeverbindungsweg zu den Sackenheimer Höfen durchführen zu lassen. Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Reparaturarbeiten mit Heißasphalt an ein geeignetes Unternehmen zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Firma Nik Folz, Rüdesheim, mit der Reinigung der Straßenabläufe für den Zeitraum 2023 - 2025 zu beauftragen. Die Gesamtkosten für das Jahr 2023 belaufen sich auf 4.777,50 EUR. Durch die Preissteigerung im Jahr 2024 erhöhen sich die Kosten auf 5.016,38 EUR und im Jahr 2025 auf 5.267,19 EUR.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses beschließt das Gremium, die Anpassung unter 8.6 der Mietentgelttarifordnung entsprechend der Anlage vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Sozial- und Kulturausschusses beschließt das Gremium die im Sachverhalt beschriebene Satzungsänderung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Sozial- und Kulturausschusses beschließt das Gremium die Umsetzung der Variante B, bei der die erste (zwei Urnenstelen) und zweite Reihe (drei Urnenstelen) getauscht wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Sozial- und Kulturausschusses beschließt das Gremium die Beschaffung von zwei Urnenstelen im Jahr 2023 sowie die Berücksichtigung der Kosten im Haushalt 2023.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Sozial- und Kulturausschusses beschließt das Gremium die Umsetzung sowie die Berücksichtigung der Kosten im Haushalt 2023.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, dem Antrag des Antragstellers stattzugeben. Die Arbeiten sind vom Wartungsunternehmen für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde Ochtendung (Elektro Pretz, Koblenz) auf Kosten des Antragstellers auszuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, einen neuen Leuchtpunkt in der Ludwig-Uhland-Straße an der Grundstücksgrenze zwischen Hausnummer Nr. 14 und Nr. 16 vorzusehen. Die erforderlichen Arbeiten werden an die Firma Elektro Pretz, Koblenz, (Beleuchtung) und die Firma Schmitt, Ochtendung, (Tiefbau), vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium berät und beschließt über Vertragsangelegenheiten.

Das Gremium berät und beschließt über Vertragsangelegenheiten.

Das Gremium berät und beschließt über Vertragsangelegenheiten.

Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.

Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.