Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 25.11.2025
| Top-Nr.: 1 | Sportpark - Sachstandsinformation |
Das Gremium nimmt Kenntnis und spricht sich für die Variante 1 des Wartungsgerätes aus. Das Pflegegerät soll mit der Ausschreibung der Sportanlage ausgeschrieben werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Grundsatzbeschluss zum Erwerb von Spielgeräten für den Freizeitpark in Polch |
Das Gremium beschließt, für den Freizeitpark Polch grundsätzlich die Anschaffung von zwei neuen Spielgeräten vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen weiteren Angebote einzuholen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2026 bereitzustellen. Nach Einholung der Vergleichsangebote und Genehmigung des Haushalts bzw. des entsprechenden Haushaltsansatzes wird Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 3 | Zustimmung zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik" |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 4 | Machbarkeitsstudie "Ausweisung gewerblicher Bauflächen in der Stadt Polch" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 5 | Pappeln an den Schrebergärten am Schützenplatz |
Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat, die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz aufzufordern zu prüfen, mit welcher Berechtigung die Nutzung der Schrebergärten erfolgt und wodurch die Aufbauten genehmigt sind. Gegebenenfalls soll eine Beseitigungsanordnung durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erlassen werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Regelung des ruhenden Verkehrs für einen Teilabschnitt der Mertlocher Straße |
Das Gremium beschließt, dem Vorschlag einer abschnittsweisen Parkregelung mittels Anordnung von versetzten Haltverbotszonen in der Mertlocher Straße im Teilabschnitt zwischen dem Kreisverkehrsplatz und der Einmündung der Straße „In den Gaichen“ zuzustimmen.
Die weitere Umsetzung soll seitens der Straßenverkehrsbehörde mit Stadtbürgermeister Gerd Klasen abgestimmt werden. Die Gestaltung der Parkflächen soll vor der Umsetzung den Gremien vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Antrag der FWG-Fraktion zur Verkehrsführung in der Klöppelstraße (L 113) |
Das Gremium lehnt den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis BPA: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 8 | Antrag der Fraktion FWG Polch e.V. bezüglich erforderlicher Sanierungsarbeiten im Leo-Schönberg-Stadion |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 9 | Zuschussantrag des CV der Viedeler Möhnen Polch e.V. für die Anschaffung neuer Karnevalskostüme |
Das Gremium stimmt dem Antrag zu. Dem CV der Viedeler Möhnen Polch e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 50 % der Gesamtkosten zur Anschaffung neuer Kostüme gewährt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 10 | Zuschuss für die Anschaffung von Kindergardekostüme für den Verein Maifelder Phoenix 2025 e.V. |
Das Gremium lehnt den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis BPA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 11 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 12 | Sondertilgung eines Investitionsdarlehens |
Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat der geplanten Tilgung des Darlehens bei der Deutschen Kreditbank zum 30.12.2025 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2026 |
Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht zu beschließen.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Haushaltsplan 2026 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des Haushaltsplanes / der Haushaltssatzung 2026 Kenntnis. Über die Annahme des Haushaltsplanes / der Haushaltssatzung 2026 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Stadtratssitzung beraten und entschieden.
| Top-Nr.: 15 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |