Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 04.12.2025
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Sportpark - Sachstandsinformation |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses spricht sich das Gremium für die Variante 1 des Wartungsgerätes aus. Das Pflegegerät soll mit der Ausschreibung der Sportanlage ausgeschrieben werden. Den zusätzlichen Mehrkosten zur Änderung des Gebäudes im Zusammenhang mit der Herstellung der Barrierefreiheit, wie im Sachverhalt dargestellt, wird insgesamt zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | ZOB, Polch Information über die Auftragsvergabe |
Das Gremium nimmt Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ab Beginn der Baumaßnahme die Kostenentwicklung regelmäßig darzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Ergänzung des Straßenausbauprogramms für den Ausbau der August-Horch-Straße, Polch |
Das Gremium beschließt, die im Sachverhalt aufgeführten und die im Rahmen der Bauausführung bautechnisch erforderlichen aktuellen Ergänzungen beim Ausbau der August-Horch-Straße in das bestehende und beschlossene Straßenausbauprogramm aufzunehmen.
Das Gremium beauftragt die Verwaltung, die bisherigen Baukosten sowie die Veränderungen - im Zusammenhang mit der Ergänzung des Straßenausbauprogramms - darzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Grundsatzbeschluss zum Erwerb von Spielgeräten für den Freizeitpark in Polch |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, für den Freizeitpark Polch grundsätzlich die Anschaffung von zwei neuen Spielgeräten vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen weiteren Angebote einzuholen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2026 bereitzustellen. Nach Einholung der Vergleichsangebote und Genehmigung des Haushalts bzw. des entsprechenden Haushaltsansatzes wird Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Zustimmung zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik" |
Das Gremium stimmt der 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Machbarkeitsstudie "Ausweisung gewerblicher Bauflächen in der Stadt Polch" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 8 | Pappeln an den Schrebergärten am Schützenplatz |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz aufzufordern zu prüfen, mit welcher Berechtigung die Nutzung der Schrebergärten erfolgt und wodurch die Aufbauten genehmigt sind. Gegebenenfalls soll eine Beseitigungsanordnung durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erlassen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Regelung des ruhenden Verkehrs für einen Teilabschnitt der Mertlocher Straße |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dem Vorschlag einer abschnittsweisen Parkregelung mittels Anordnung von versetzten Haltverbotszonen in der Mertlocher Straße im Teilabschnitt zwischen dem Kreisverkehrsplatz und der Einmündung der Straße „In den Gaichen“ zuzustimmen.
Die weitere Umsetzung soll seitens der Straßenverkehrsbehörde mit Stadtbürgermeister Gerd Klasen abgestimmt werden. Die Gestaltung der Parkflächen soll vor der Umsetzung in den Gremien vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Antrag der FWG-Fraktion zur Verkehrsführung in der Klöppelstraße (L 113) |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses lehnt das Gremium den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 11 | Antrag der Fraktion FWG Polch e.V. bezüglich erforderlicher Sanierungsarbeiten im Leo-Schönberg-Stadion |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 12 | Sondertilgung eines Investitionsdarlehens |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, der geplanten Tilgung des Darlehens bei der Deutschen Kreditbank zum 30.12.2025 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 2.050,00 | Spende für die Jugendhilfe |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 14.1 | Zustimmung nach § 88 Abs. 7 Landesbauordnung (LBauO) zum Abweichungsantrag bezüglich der Aufstockung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 6, Nr. 78/5 |
Das Gremium stimmt dem Abweichungsantrag bezüglich der Dachform bei der Aufstockung eines Mehrfamilienwohnhausesauf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 6, Nr. 78/5 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen
| Top-Nr.: 15 | Gewerbliche Entwicklung der Stadt Polch - Entwicklung von „Turboflächen“ des Landes |
Das Gremium begrüßt die Auswahl das Standortes Polch für die Entwicklung der Turboflächen für Gewerbe durch das Land Rheinland-Pfalz ausdrücklich. Zu Beschleunigung des Verfahrens beantragt die Stadt die Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Gewerbeflächen in dem im Sachverhalt dargestellten Bereich bei der Verbandsgemeinde. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan soll durch die Verwaltung vorbereitet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 16 | Förderantrag zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" |
Das Gremium beschließt, die Umrüstung des Tennensportplatzes in einen Kunstrasenplatz im Ortsbezirk Ruitsch für eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ anzumelden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 17 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 18 + 19 | Finanzangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |