Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 08.09.2022
| Top-Nr.: 1 | Vergabe von Planungsleistungen zur Ertüchtigung des Freibades |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Die Stadtbürgermeisterin wird ermächtigt, die Planungsleistungen für die Herstellung der technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Badesaison ab der Schwimmbadsaison 2023 an das Architekturbüro Krieger, Koblenz, zu erteilen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 2 | Maßnahmen im Förderprogramm "Lebendige Zentren" |
Das Gremium stimmt den baulichen Maßnahmen zu. Die Verwaltung wird gebeten die Architektenleistungen auszuschreiben. Nach erfolgter Submission wird Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider ermächtigt, einen Planer zu beauftragen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
Das Gremium beschließt das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Heinz wie im Sachverhalt beschrieben in einen Zustand zu bringen um dort weitere Gestaltungen zu ermöglichen (Entsorgung des Abfalls im Erdreich, Abbruch der maroden Mauern und Modellierung des Geländes). Die Verwaltung wird gebeten ein Planungsbüro für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zu finden, gleichzeitig wird Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider ermächtigt, den Auftrag an ein Planungsbüro zu vergeben.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
Das Gremium stimmt dem Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses grundsätzlich zu. Zur Erstellung der Förderunterlagen (Pläne, Baubeschreibung, Kostenschätzung nach DIN276) sollen durch die Verwaltung die Architektenleistungen (Leistungsphase 1 - 9) ausgeschrieben werden, eine Beauftragung erfolgt stufenweise. Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider wird ermächtigt nach erfolgter Submission ein Planungsbüro zu beauftragen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
Das Gremium beauftragt die Verwaltung, zur Erstellung der Förderunterlagen die Architektenleistungen (Leistungsphase 1 - 9) auszuschreiben. Eine Beauftragung erfolgt stufenweise. Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider wird ermächtigt nach erfolgter Submission ein Planungsbüro zu beauftragen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
Das Gremium stimmt dem Verzicht der jetzigen Ausführung und der anderweitigen Mittelverwendung zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 3 | Ausbau der Ober- und Untertorstraße - Straßenbeleuchtung |
Das Gremium stimmt der Entwurfsplanung des LBM zum Ausbau der Ober- und Untertorstraße mit den im Sachverhalt aufgezählten Grundzügen der Planung zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
Für die Ausführung der Straßenbeleuchtung wird folgender Lampentyp gewählt (Stehle oder Altstadtleuchte):
Lampentyp wird später festgelegt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 4 | Grundsatzbeschluss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED- Technik (2023) |
Das Gremium stimmt der Umrüstung der Straßenbeleuchtung grundsätzlich zu und beauftragt das Ingenieurbüro Elektroplanung Mittelrhein GmbH, Koblenz, mit der Umsetzung der gesamten Ingenieurleistungen zum Angebotspreis von 11.675,01 EUR (Grundsatzbeschluss). Die Auftragsvergabe erfolgt stufenweise. Gleichzeitig wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, nach Fertigstellung der Entwurfsplanung und den erforderlichen Unterlagen durch das Ingenieurbüro, den Förderantrag zu stellen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 5 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 1.000,00 | Spende Jugend- und Kulturfest am 24.09.2022 |
| 250,00 | Spende für Jugendpflege Grüne Wochen 27.06.-22.07.2022 |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Haupt- und Finanzausschuss | einstimmig |
| Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |