Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 02.09.2025
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Machbarkeitsstudie "Ausweisung gewerblicher Bauflächen in der Stadt Polch" |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt soll in der übernächsten Sitzungsrunde behandelt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 3. | Sachstand zum Sportpark |
Das Gremium beschließt Folgendes:
- Die Parkplätze des ZOBs sollen als Grundschuld eingetragen werden.
- Den Grundrissänderungen wird zugestimmt.
- In der nächsten Sitzungsrunde sollen der zuständige Planer / die Planerin und der zuständige Mitarbeiter / die Mitarbeiterin der VG Maifeld für Fragen zur Verfügung stehen.
- Das Gremium fordert eine Stellungnahme, dass ein barrierefreier Zugang zum OG des Sportlerheims nicht erforderlich ist. Hier soll eine schriftliche Abstimmung mit dem Fördergeber erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 4. | Sachstandsbericht zum Ausbau der August-Horch-Straße |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| 5. | Sachstandsbericht zum ZOB |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| 6. | Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung einer Benutzungsordnung für die Räumlichkeiten im @Viedel |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Der Entwurf wird in die Fraktionen verwiesen.
Über den Entwurf soll in der nächsten Sitzungsrunde beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 7. | Entwicklung eines Gewerbegebietes östlich des Einzelhandelsgebietes „Vor Geisenach“ a) Antrag der CDU-Fraktion b) Antrag der FWG-Fraktion |
Das Gremium bittet um Sachvortrag von Herrn Hilger in der nächsten Sitzungsrunde. Dieser soll das Ergebnis der Prüfung vorstellen, durch das die Maßnahme weitergeführt werden kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 8. | Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Gewichtsbeschränkung zweier Brücken über die Autobahn A 48 |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, dass gemäß dem Antrag der FWG-Fraktion sich möglichst kurzfristig zur Sicherstellung der Erschließung für den landwirtschaftlichen Verkehr mit der Möglichkeit einer Umfahrung über die Befestigung von vorhandenen Feldwegen befasst werden soll. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, hierzu einen Termin vor Ort mit der Stadt Polch und den Vertretern des zuständigen Ausschusses u.a. für Wegebau zu koordinieren. Zu dem Vor-Ort-Termin sollen die Jagdgenossenschaft, die Stadtratsmitglieder sowie Presse (Rheinzeitung und SWR) eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 9. | Antrag der CDU-Fraktion auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf der L 52 aus Richtung Kehrig kommend |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses soll verwaltungsseitig bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als zuständige Verkehrsbehörde die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h im Einmündungsbereich des Wirtschaftsweges aufgrund der Unfallgefahren beantragt werden. Zusätzlich soll eine Beschilderung mittels Überholverbotsschilder erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 10. | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zur Konzepterstellung „Fußgängergerechte Verkehrsinfrastruktur“ |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses soll das Konzept wie angeboten erstellt und der Auftrag demzufolge an das Büro Karst, Nörtershausen, hierzu erteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 11. | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zum Grundstück in der Mennstraße 14 |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dass auf dem Grundstück Besucherparkplätze sowie eine Garage in Massivbauweise als Material- und Gerätelager für den Hausmeister errichtet werden sollen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 12. | Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zum Neubau einer Kindertagesstätte in Polch |
Das Gremium fordert unmittelbare Informationen in der nächsten Sitzung. Es soll dargestellt werden, wie die bestehenden Verträge abgearbeitet werden und darüber informiert werden, wann der Bau der Kita erfolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 13. | Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 149/2, Straße "Im Gohl" |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses lehnt das Gremium den Antrag grundsätzlich ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 14. | Aufhebung des Bebauungsplanes "Im Wiesengrund" |
Das Gremium beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund“ und des Bebauungsplanes 1. Änderung „Im Wiesengrund“ gemäß § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. §§ 2 ff BauGB. Der Planungsauftrag soll an ein Planungsbüro vergeben werden. Die nach dem BauGB erforderlichen Verfahrensschritte sollen eingeleitet werden. Der Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die Aufträge zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 15. | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Datum | Betrag in EUR | Zweck |
| 05.08.2025 | 1.000,00 | Spende für die Jugendhilfe, Einrichtung Jugendräume |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 16. | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| 16.1 | Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Abweichungsantrag bezüglich der Erweiterung einer Kfz-Werkstatt durch Neubau eines Kfz-Verkaufsraums und Bürofläche auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 280/1 |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses versagt das Gremium das Einvernehmen nach § 36 BauGB bzgl. der Erweiterung einer Kfz-Werkstatt durch Neubau eines Kfz-Verkaufsraums und einer Bürofläche auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 280/1.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
| 17. | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| 18. + 19. | Vertragsangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.