Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 05.10.2022
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Erschließung des Neubaugebietes "Im Mühlborn III 2. Baubaschnitt" - Straßenplanung und Vergabe weiterer Ingenieurleistungen |
Das Gremium beschließt, dass die Ausführung der Straßen des Neubaugebietes „Im Mühlborn III 2. Bauabschnitt“ wie im 1. Bauabschnitt erfolgen soll.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, für die Durchführung der Maßnahme, das Ingenieurbüro Karst, Nörtershausen, mit den weiteren Ingenieurleistungen zu beauftragen. Dies sind die Erstellung der Ausführungsplanung für den 2. Bauabschnitt, Vorbereitung der Vergabe, Bauvermessung und die erforderliche Bauleitung (Leistungsphasen 5-9, örtliche Bauüberwachung). Das Honorar für o. g. Ingenieurleistungen beträgt auf Grundlage einer Kostenschätzung insgesamt ca. 28.345,90 EUR. Zunächst werden nur die Leistungen zur Vorbereitung der Ausschreibung (Leistungsphase 5, Ausführungsplanung und Leistungsphase 6, Vorbereitung der Ausschreibung) beauftragt. Die weiteren Ingenieurleistungen werden nach Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Mühlborn III“ beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt für die Vermessungsarbeiten (Absteckung der Straßenränder und Liegenschaftsvermessung mit Abmarkung) die Beauftragung des Vermessungsbüros Petry, Polch.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Mühlborn III“, die Baumaßnahme als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Abwasserwerk Maifeld und dem Wasserversorgungszweckverband Maifeld-Eifel auszuschreiben und das Vergabeverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Pillig |
Das Gremium stimmt der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (Solarpark), gemäß beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich (vgl. Anlage) grundsätzlich zu. Das Gremium beschließt dazu die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Die Verbandsgemeinde wird gebeten, den Flächennutzungsplan (Ausweisung von Sonderbauflächen Photovoltaik) entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Teilergebnis Brückenüberprüfung - Fußgängerbrücke an der Sauersmühle |
Das Gremium beschließt das Bauwerk abzureißen. Herr Ortsbürgermeister Horst Klee wird unter Sicherstellung der Haushaltsmittel bevollmächtigt, ein Unternehmen mit den Abrissarbeiten zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Sachstand Brennholzvermarktung und Festsetzung der Verkaufspreise |
Das Gremium beschließt, dass die Abgabe des Brennholzes an Endverbraucher künftig ausschließlich in Festmeter (Fm) erfolgen soll.
Die Mindestpreise für Brennholz aus dem Gemeindewald der Ortsgemeinde Pillig werden für die Saison 2022 / 2023 wie folgt festgesetzt (in EUR je Festmeter):
| Buche / Eiche (Anteile Weich- u. Nadelholz) | Weichhölzer (Pappel, Weide, Linde, Erle) | Nadelhölzer | |
| Polterholz am Weg | 70,00 EUR / Fm | 56,00 EUR / Fm | 52,50 EUR / Fm |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 100,00 | Spende für den Seniorentag |
| 650,00 | Spende für die Kirmes |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |