1. Satzung vom 15.06.2023 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Lonnig in der Verbandsgemeinde Maifeld vom 10.03.2022
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung wird in Ziffer I a) und b) wie folgt geändert:
| a) | Reihengrab — 195,00 EUR |
| b) | Urnenreihengrab — 175,00 EUR |
Ziffer IV. Überlassen und Verlegen der Plattenbeläge und Erstellung des Betonsockels
wird gestrichen
§ 2
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
56295 Lonnig, 15.06.2023 — Stefan Dörr
Ortsgemeinde Lonnig — Ortsbürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.