Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 19.09.2024
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Bebauungsplan "Wohnmobilstellplätze", Stadtteil Mörz |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stimmt das Gremium dem Bebauungsplanentwurf mit Textfestsetzungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 | Sachstand "Lebendige Zentren" |
Das Gremium nimmt den beschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses soll der Teilnehmerkreis des Lenkungskreises für die restliche Programmlaufzeit mit denselben Personen weitergeführt werden wie bisher.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 | Abriss des Sportlerheims im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes Sportplatz |
Das Gremium stimmt dem Abriss des Sportplatzgebäudes zu, die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. Herr Stadtbürgermeister Erich Krämer wird ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Außerdem soll die Verwaltung einen Vorschlag zur Verwendung des Grundstückes machen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Top-Nr.: 5 | Finanzzwischenbericht der Stadt Münstermaifeld für das Haushaltsjahr 2024 |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 6 | Bildung des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Stadtmarketinga) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO wird beschlossen, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss für Tourismus, Kultur und Stadtmarketing gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| 6. Vertreter derTourist-Information Maifeld | |
| 7. Böhlandt, Barbara | Meurer, Walter |
| gewählten Vertreter der Stadtführer | |
| 8. Le Marec, Yann | Koch, Sven |
| Vorsitzenden des Vereins„Wir in Münstermaifeld“ | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 | Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Münstermaifeld |
Das Gremium beschließt die Hauptsatzung wie folgt neu zu fassen:
§ 7
Aufgaben der Ausschüsse mit abschließender Entscheidung
(1) Die Übertragung der abschließenden Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 Gem0 nicht entgegensteht, allgemein oder im Einzelfall durch Beschluss des Stadtrates. Die Übertragung der entscheidenden Beschlussfassung gilt, soweit dem beauftragten Ausschuss die Zuständigkeit nicht vorher entzogen wird, bis zum Ende der Wahlzeit des Stadtrates.
(2) Für die Übertragung und Entziehung der Beschlussfassung ist die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates erforderlich.
(3) Die/der Vorsitzende des Ausschusses oder ein von ihm beauftragtes Ausschussmitglied hat dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über die gefassten Beschlüsse zu berichten.
§ 9
Übertragung von Aufgaben auf die Stadtbürgermeisterin/den Stadtbürgermeister
Der Stadtbürgermeisterin/dem Stadtbürgermeister werden folgende Aufgaben übertragen:
| 1. | Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,99 EUR im Einzelfall. |
| 2. | Aufnahme von Krediten im Rahmen der von der Kommunalaufsicht genehmigten Kreditermächtigung. |
| 3. | Gemäß § 47 Abs. 1 GemO die unbefristete Niederschlagung und der Erlass von Forderungen bis zu einem Betrag von 500,00 EUR. |
| 4. | Gemäß § 47 Abs. 1 GemO die unbefristete Niederschlagung von Forderungen, die bedingt durch ein laufendes Insolvenzverfahren nicht mehr realisierbar sind. |
| 5. | Die gemeindliche Vertretung der Mitgliedschaftsrechte in der Jagdgenossenschaftsversammlung. |
| 6. | Entscheidung über den Verzicht der Stadt auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes nach Baugesetzbuch |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, § 16 der Hauptsatzung wie folgt zu ändern:
(1) Ehrenplakette, Wappenteller und Ehrenteller der Stadt Münstermaifeld werden an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihre Tätigkeit im kommunalpolitischen, wirtschaftlichen oder gemeinnützigen Bereich zur Förderung des Gemeinwohls innerhalb der Stadt beigetragen haben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 10+11 | Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.