Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 24.09.2026
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
| Top-Nr.: 2 | Information zur Mittelverwendung im Förderprogramm "Lebendige Zentren" (2016 bis 2026) |
Das Gremium nimmt die Informationen zur Kenntnis.
| Top-Nr.: 3 | Aufnahme in die Städtebauförderung: Förderprogramm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ ab dem Jahr 2026 |
Beschluss 1:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, gemäß § 141 Abs. 3 BauGB die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtkern“. Das Untersuchungsgebiet ergibt sich aus der im Sachverhalt dargestellten Plankarte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss 2:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, den Auftrag zur Durchführung der Vorbereitenden Untersuchung (VU) und der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) an das Büro Stadt-Land-Plus zu einem Angebotspreis von 45.221,19 EUR zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss 3:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, die Leistung des Sanierungsberaters an das Büro 3BPlan, Laumersheim, zu vergeben. Die Abrechnung erfolgt auf Stundennachweis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 4 | Bildung eines Lenkungskreises für die Steuerung des Förderprogramms "Lebendige Zentren - Aktive Stadt" ab 2026 |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium die Einrichtung eines Lenkungskreises für das Förderprogramm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“. Neben dem Stadtbürgermeister, den Beigeordneten und Vertretern der Verwaltung (inkl. städtebaulicher Berater) werden folgende Fraktionsvertreter als Mitglieder im Lenkungskreis benannt:
| Zentner, Andreas | (Pro Münstermaifeld) |
| Adams, Klaus Josef | (CDU) |
| Dirks, Stephanie | (SPD) |
| Leyendecker, Rainer | (Grüne/ÖDP) |
| Eder, Sophia | (FDP) |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Stadt Münstermaifeld |
Beschluss 1:
Gemäß § 40 Abs. 5 Nr. 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münstermaifeld:
| Mitglieder | Stellvertreter | |
| 5. Scherer, Jürgen | CDU | Scharbach, Thomas |
| Müller, Klaus |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss 3:
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Münstermaifeld:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| 5. Müller, Klaus | CDU | Scharbach, Thomas |
|
|
| Scherer, Jürgen |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss 4:
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münstermaifeld:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| 5. Scherer, Jürgen | CDU | Müller, Klaus |
|
|
| Scharbach, Thomas |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss 5:
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing der Stadt Münstermaifeld:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| 3. Scherer, Jürgen | CDU | Durben, Andrea |
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|
| Scharbach, Thomas |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss 6:
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Ausschuss für Demographie, Gesundheit und Soziales der Stadt Münstermaifeld:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| 5. Durben, Andrea | CDU | Scharbach, Thomas |
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| Scherer, Jürgen |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Beschluss 7:
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Sanierungsbeirat der Stadt Münstermaifeld:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| 1. Junglas, Manfred | CDU | Junglas, Christine |
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| Scherer, Jürgen |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 6.1 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB zum Abweichungsantrag bzgl. der Überschreitung der Baugrenze bei der Errichtung einer Grillanlage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 221 |
Das Gremium versagt die Zustimmung nach § 36a BauGB i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB zum Abweichungsantrag bzgl. der Überschreitung der Baugrenze bei der Errichtung einer Grillanlage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 221.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 10 Enthaltungen
| Top-Nr.: 6.2 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zum Bauantrag bezüglich der Nutzungsänderung eines Nebengebäudes zu einer Ferienwohnung auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 11, Nr. 387/109 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB bezüglich der Nutzungsänderung eines Nebengebäudes zu einer Ferienwohnung auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 11, Nr. 387/109.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 7 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 45,93 | Sachspende für die Jugendhilfe |
| 150,00 | Spenden für die Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen |
| 1.300,00 | Spende für die Heimatpflege |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Finanzzwischenbericht der Stadt Münstermaifeld für das Haushaltsjahr 2026 |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 10 + 11 | Finanzangelegenheit, Organisatorische Angelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.