Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 28.09.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Vorstellung des Plans zum Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses stimmt das Gremium der vorgestellten Planung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 3 | Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Münstermaifeld |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sollen die Jahresabschlüsse zeitnah erstellt werden. In der Jahresrechnung sollen entsprechend des Prüfberichts die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen dargestellt werden. Ab Herbst 2023 (Prüfung der Jahresrechnungen 2019 und 2020) soll ein neues Prüfungskonzept angewendet werden.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, jährlich die Terminplanung für eine fristgerechte Erstellung und Prüfung der Jahresrechnungen mit der Verwaltung und dem zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss abzustimmen. Die noch offenen Jahresabschlüsse 2021 und 2022 sind bis zum Frühjahr 2024 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses soll die Hauptsatzung der Stadt Münstermaifeld dahingehend geändert werden, dass eine eindeutige Zuständigkeit im Hinblick auf Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis 500,00 EUR (Stadtbürgermeister/in oder Ausschuss) getroffen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Beschlusskontrolle im Sitzungsdienstprogramm für die Entscheidungen der Gremien der Stadt Münstermaifeld nutzen zu können. Ab dem 01.01.2024 soll dieses System spätestens genutzt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium grundsätzlich, dass sämtliche Verbrauchskosten, die bei der Nutzung von gemeindeeigenen Einrichtungen entstehen, verursachungsgerecht dem Nutzer in Rechnung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, in Abstimmung mit den Ortsvorstehern die Verträge über die Nutzung der „Bürgerhäuser der Stadtteile“ neu zu verhandeln. Alle entstehenden Verbrauchskosten sollen vollumfänglich abgerechnet werden. Hier soll auch im Hinblick auf die „finanzielle Beteiligung“ der Stadt Münstermaifeld an den jeweiligen Einrichtungen eine gerechte Lösung auf den Weg gebracht werden (Einrichtung eines „Sozialkontos“ für die Stadtteile).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses soll alternativ zur Veräußerung des „Bürgerhauses Lasserg“ dieses durch einen Verein übernommen werden. Auch hier soll die Möglichkeit einer „gerechten finanziellen Beteiligung“ der Stadt Münstermaifeld (analog zu 4.) gefunden werden. Seitens der Ortsvorsteherin wurde die Übernahme des Gebäudes durch einen zu gründenden Bürgerverein Lasserg in Aussicht gestellt.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, auf Grundlage der Bewertung des Gebäudes mögliche Übernahme- oder Verkaufsoptionen für die Immobilie zu prüfen und im Rahmen eines Vertragsentwurfes zu konkretisieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt,
| a) | den kurz-, mittel- und langfristigen Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf der Wirtschaftswege ermitteln zu lassen |
| b) | prüfen zu lassen, ob die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege durch den Erlass einer entsprechenden Beitragssatzung machbar und zielführend erscheint |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sollen zur Senkung des Defizits aus dem Betrieb des Schwimmbades folgende Maßnahmen angegangen werden:
| a) | Kostenübernahme für die schulische Nutzung |
| b) | Einführung einer Tourismus-Abgabe |
| c) | Stärkere Einbeziehung des Fördervereins |
| d) | Betrieb des Schwimmbades durch ehrenamtliches Personal |
| e) | Verursachergerechte Kostenzuordnung |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, mit den Trägern der in Frage kommenden Einrichtungen (Schulen, Kitas etc.) in Anbetracht des gewünschten oder tatsächlichen Umfangs der Schwimmbadnutzung mögliche Optionen einer finanziellen Beteiligung der Einrichtungsträger an den Kosten zu erörtern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, prüfen zu lassen, ob eine vereinfachte Form der Tourismus-Abgabe zugunsten der Finanzierung des Schwimmbades machbar und zielführend sein könnte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, mit dem Förderverein dahingehend Kontakt aufzunehmen, dass dieser prüft, ob er ein deutliches Engagement zur Finanzierung der laufenden Kosten leisten kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, die bisherige Einbeziehung von ehrenamtlichem Personal hinsichtlich dem kurz- und mittelfristigem Bedarf mit den Beteiligten zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, sämtliche das Schwimmbad betreffenden Kostenpositionen dahingehend zu prüfen, ob eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung regelhaft erfolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sollen im Rahmen des Betriebes der Friedhöfe der Stadt Münstermaifeld folgende Maßnahmen angegangen werden:
-
Kostenanalyse
-
Kalkulation der Friedhofsgebühren anhand der tatsächlichen Kosten
-
Anpassung der Friedhofssatzungen (insbesondere in Bezug auf die kalkulierten Kosten)
-
Prüfung einer möglichen Verkleinerung der Flächen
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in Abstimmung mit den Ortsvorstehern o.g. Maßnahmen zu prüfen und Vorschläge zur Kostenoptimierung zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Optionen einer Mietanpassung für die gewerblich vermieteten Flächen in der Probstei II zu prüfen und zum 01.01.2024 umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Optionen einer Weiterentwicklung des Tourismuskonzeptes zur Generierung weiterer Einnahmen für die Stadt Münstermaifeld mit den Verantwortlichen der Verbandsgemeindeverwaltung zu prüfen und die Ergebnisse in die Haushaltsplanung 2024 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Hinsichtlich des Prüfberichts zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Münstermaifeld für die Haushaltsjahre 2018-2022 wird nachfolgender Klärungsbedarf gesehen:
| a) | Möglichkeit der Verrechnung von Dienstleistungen (sowohl intern wie auch extern) |
| b) | Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung |
| c) | Einführung von Kostenstellen für die einzelnen Stadtteile |
| d) | Verbesserung/Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes |
| e) | Klärung der Nutzung des Dachgeschosses der Probstei II |
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Sachklärung zu den o.g. Punkten mit den Verantwortlichen der Verwaltung zu betreiben und eine entsprechende Stellungnahme/ Empfehlung zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Um den Haushaltsausgleich für den Haushalt der Stadt Münstermaifeld für das Jahr 2024 herbeiführen zu können sind zusätzlich auch kurzfristige Maßnahmen notwendig, die sich auch zeitnah auf die Finanzsituation der Stadt Münstermaifeld auswirken. Hier sollen die nachfolgend aufgelisteten Prüfungen erfolgen:
| a) | Einsparmöglichkeiten bei der Stadthalle |
| b) | Verkauf der Kindertagesstätten; welche Einzahlungen/Erträge ergeben sich für den Haushalt der Stadt Münstermaifeld |
| c) | Einsparmöglichkeiten beim Schwimmbad |
| d) | Kostenreduzierung bei den Wirtschafts-/Waldwegen der Stadt Münstermaifeld |
| e) | Verkaufserlöse Baugebiet Sportplatz I |
| f) | Einzahlungen/Erträge durch mögliche Parkraumbewirtschaftung |
| g) | Kostenreduzierung/Einzahlungen bzw. Erträge durch den Betrieb von PV-Anlagen |
| h) | Steuererhöhungen Realsteuern |
| i) | Erweiterung des Mischgebietes (Ansiedlung Gewerbe, ggfs. Verkauf Grundstücke) |
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit den Verantwortlichen der Verbandsgemeindeverwaltung zu den o.g. Themen die Sachverhalte zu prüfen und kurzfristige Stellungnahme zu den zu erwartenden Effekten für den Haushalt 2024 zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 4.1 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage bezüglich Umnutzung eines Stallgebäudes zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 6, Nr. 172/44 |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 5 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 250,00 | Spende für die Kirmes |
| 250,00 | Spende für den Blumenschmuck in der Stadt |
| 200,00 | Baumspende für die Stadt |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 7-9 | Vertragsangelegenheit, Grundstücksangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Angelegenheiten.