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Maifelder Nachrichten - Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Maifeld
Ausgabe 42/2024
Öffentliche Bekanntmachungen
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Lonnig

Top-Nr.: 1

Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Top-Nr.: 2

Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

Top-Nr.: 3

Erneuerung der Heizungsanlage und Errichtung einer PV-Anlage in der Keberbachhalle

Das Gremium beschließt, zunächst eine wasserstofffähige Heizung auszuschreiben, sofern diese förderfähig ist. Erst im zweiten Schritt, nach Erstellung einer PV-Anlage, soll die Heizungsanlage durch eine Wärmepumpe erweitert werden. Die überplanmäßige Auszahlung der Planungsleistungen wird genehmigt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Planungsleistungen nach erfolgter Ausschreibung an ein geeignetes Planungsbüro zu vergeben.

Die Entwurfsplanung wird dem Gremium zur weiteren Beratung vorgestellt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Das Gremium beschließt grundsätzlich die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Keberbachhalle. Dabei ist das Dach der VR-Bank zu berücksichtigen. Die überplanmäßige Auszahlung wird nach Eingang der Angebote durch den Ortsgemeinderat beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 4

Verkehrssituation Kirchstraße / An der Kirche

Das Gremium beschließt entsprechend des Sachverhaltes, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde

die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches für die Straßen Kirchstraße / An der Kirche zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung

Top-Nr.: 5

Bildung des Hauptausschusses

a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder und der Aufgaben

b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter

Das Gremium bildet einen Hauptausschuss mit sieben Mitgliedern zuzüglich des Vorsitzenden. Die Aufgaben des Ausschusses werden in der nachfolgend geänderten Form beschlossen:

Aufgaben:

1. Vorberatung des Haushaltsplanes.

2. Vorberatung der Tagesordnung für Gemeinderatssitzungen.

3. Führung von Vorverhandlungen in Haus- und Grundstücksangelegenheiten (Kauf, Verkauf, Tausch) soweit notwendig.

4. Angelegenheiten, die dem Ausschuss vom Ortsgemeinderat von Fall zu Fall zur Prüfung, Vorbereitung und Erledigung übertragen werden.

5. Vorberatung über Bauanträge, die nach §§ 31 - 36 BauGB des Einvernehmens der Ortsgemeinde bedürfen.

6. Vorberatung von Themen der Ortsgemeinde mit herausragender Bedeutung.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Top-Nr.: 6

Bauangelegenheiten / Bauanträge

Top-Nr.: 6.1

Bauantrag zum Anbau und Sanierung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lonnig, Flur 18, Nr. 15

Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag für den Anbau und Sanierung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lonnig, Flur 18, Nr. 15.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 6.2

Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Gemarkung Lonnig, Flur 17, Nr. 55

Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag für den Umbau eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Gemarkung Lonnig, Flur 17, Nr. 55.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung

Top-Nr.: 6.3

Abweichungsanträge für ein Anwesen auf dem Grundstück Gemarkung Lonnig, Flur 10, Nr. 42/3

Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Rombelsheim gemäß § 35 Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Überschreitungsmöglichkeit im Rahmen einer Ausnahme zur Obergrenze von 800 m² Grundfläche für den Reitplatz und die Bewegungsflächen bis max. 1.200 m² Grundfläche gemäß Abweichungsantrag 1.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Das Gremium versagt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Anwendung der Textfestsetzung 1.3 bei Anwesen, deren Fläche als Wirtschaftseinheit eine Gesamtgröße von 4.000 m² überschreitet (Abweichungsantrag 2).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur abweichenden Gestaltung der Grünfläche (Textfestsetzung 3.2.2) gemäß Abweichungsantrag 3.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Das Gremium stimmt der abweichenden Dachform (Flachdach) mit dem Wohnhausanbau nicht zu (Abweichungsantrag 4).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur abweichenden Gestaltung der Eingrünung der Grundstücksgrenzen (Textfestsetzung 3.1.3) gemäß Abweichungsantrag 5.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 5 Enthaltungen

Top-Nr.: 7

Finanzzwischenbericht 2024

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Top-Nr.: 8

Renovierung der Keberbachhalle

Das Gremium stimmt einer Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 15.000,00 EUR zur weiteren Renovierung der Keberbachhalle und zur Renovierung einschließlich der Vorbereitung zur Nutzung des VR-Bank Gebäudes zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 9+10

Grundstücksangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit

Das Gremiuem berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten und organisatorische Angelegenheiten.