Ochtendung
| Top-Nr.: 1 | Sachstandsbericht Förderprogramm "Lebendige Zentren" |
Das Gremium nimmt den beschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, die öffentlichen Maßnahmen durch entsprechende Beschlüsse zügig voran zu treiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Private Eigentümer sanierungsbedürftiger Gebäude innerhalb des Fördergebietes sollen von den Mitgliedern des Gremiums auf die Fördermöglichkeiten angesprochen werden (ein Förderantrag ist jedoch noch in diesem Jahr zu stellen).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in Ochtendung auf stromsparende LED-Technik - Ausführungsbeschluss |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses beschließt das Gremium die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf dem Sportplatz in Ochtendung. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragt. Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter wird ermächtigt, den Auftrag an die mindestfordernde Firma zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Erneuerung der raumlufttechnischen Anlage, der Beleuchtung und der Eingangstüren im Foyer der Wernerseckhalle Ochtendung |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der im Sachverhalt aufgeführten Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung zu stellen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Errichtung einer PV-Anlage im Bebauungsplangebiet "Füllscheuer" |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 5 | Antrag des Sportvereins 1919 Ochtendung e.V. auf Anmietung einer Rasenfläche des Jakob-Vogt-Stadions zur Anlage eines Minispielfelds als Bolzplatz- und zusätzliche Trainingsfläche |
Das Gremium stimmt grundsätzlich der Errichtung eines Minispielfeldes im Jakob-Vogt-Stadion durch den Sportverein 1919 Ochtendung e.V. zu.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Modalitäten für die Erstellung eines Mietvertrages auf den Weg zu bringen. Vor Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Sportverein 1919 Ochtendung e.V. und der Ortsgemeinde Ochtendung, soll der Mietvertrag dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen
| Top-Nr.: 6 | Gemeindeverbindungsweg zu den Sackenheimer Höfen |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, die Entwässerungssituation unabhängig vom Straßenausbau im Rahmen des Hochwasservorsorgekonzepts zu betrachten. Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, die erforderlichen Ingenieurleistungen an ein geeignetes Planungsbüro zu vergeben (evtl. nach Preisanfrage). Nach dem Vorliegen einer Entwurfsplanung zur Entwässerung wird diese erneut (u. a. für den erforderlichen Grunderwerb) unabhängig von der Straßensanierung in den Gremien beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, den aktuellen Beschluss vom 07.04.2022 auszusetzen.
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium weiterhin aufgrund der schlechten Förderprognose und der immensen Preissteigerung beim ursprünglich geplanten Ausbau (KRC-Verfahren), stattdessen Reparaturarbeiten mit Heißasphalt durchzuführen. Der Umfang der Reparaturarbeiten wird hierbei von der Ortsgemeinde in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung festgelegt. Nach der Festlegung des Umfangs würde die Angelegenheit zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise (inkl. einer Kostenschätzung) in den Gremien vorgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 8 | Sachstand Brennholzvermarktung und Festsetzung der Verkaufspreise |
Das Gremium beschließt, dass die Abgabe des Brennholzes an Endverbraucher künftig ausschließlich in Festmeter (Fm) erfolgen soll.
Die Mindestpreise für Brennholz aus dem Gemeindewald der Ortsgemeinde Ochtendung werden für die Saison 2022 / 2023 wie folgt festgesetzt (in EUR je Festmeter):
| Buche / Eiche (Anteile Weich- u. Nadelholz) | Weichhölzer (Pappel, Weide, Linde, Erle) | Nadelhölzer | |
| Polterholz am Weg | 70,00 EUR/Fm | 56,00 EUR/Fm | 52,50 EUR/Fm |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 9 | Antrag der SPD-Fraktion "Ausrufen des Notfallplans Gas - Vorbereitung von kommunalen Einsparmöglichkeiten" |
Das Gremium beschließt Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 2.000,00 | Spende für die Ortsgemeinde |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 12 | Vertragsangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Vertragsangelegenheiten.
| Top-Nr.: 13 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.