Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 17.09.2024
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 Bebauungsplan "Umfeld Forum Polch"
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium den Bebauungsplan „Umfeld Forum Polch“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (s. Anlage).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 Vorstellung des Plankonzeptes für die Nutzung des städtischen Grundstückes Flur 6, Nr. 52/82 und 51/4
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses begrüßt das Gremium das Planungskonzept (s. Anlage) und stimmt der Veräußerung der Grundstücke Gemarkung Polch Gemarkung Polch, Flur 6, Nr. 52/8 und Nr. 51/4 grundsätzlich zu. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird gebeten, entsprechende Verhandlungen mit dem Investor zu führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium für die Grundstücke Gemarkung Polch Gemarkung Polch, Flur 6, Nr. 52/8 und Nr. 51/4 die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Es soll ein „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ gemäß § 12 BauGB aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dass die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch gemäß § 4 b BauGB auf den Investor übertragen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Der Investor wird gebeten, mit einem geeigneten Planungsbüro und in Abstimmung mit der Verwaltung und dem Stadtplaner Herrn Jürgen Sommer einen Entwurf des Bebauungsplanes einschl. Text und Begründung zu erarbeiten, der den städtischen Gremien dann zur Zustimmung - vor Durchführung der weiteren Verfahrensschritte - vorgelegt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses bittet das Gremium die Verwaltung, einen Vorhaben- und Erschließungsplan sowie einen Durchführungsvertrag mit dem Investor und dem von diesem beauftragten Planungsbüro gemäß § 12 BauGB zu erarbeiten. Dies soll in Abstimmung mit dem Stadtplaner Herrn Jürgen Sommer erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 Antrag auf erstmalige Herstellung der Wegeparzelle der Gemarkung Polch, Flur 77, Nr. 35/12, Frankenstraße
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium grundsätzlich, dem schriftlichen Antrag auf erstmalige endgültige Herstellung der Wegeparzelle der Gemarkung Polch, Flur 77, Nr. 35/12, Frankenstraße nach den Merkmalen der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Polch vom 01.11.2008 zuzustimmen und entsprechend den Regelungen des § 125 Abs. 1 BauGB hierzu einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Finanzielle Mittel für diese Maßnahmen sind in den zukünftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 5 Sachstand "Lebendige Zentren"
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 6 Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Einbruchmeldeanlagen in den städtischen Kindertagesstätten Hinter Backhaus und Schwalbennest
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Errichtung von Einbruchmeldeanlagen in den städtischen Kindertagesstätten zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten und die erforderlichen baulichen Maßnahmen auszuschreiben. Gleichzeitig wird Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen bevollmächtigt, das wirtschaftlichste aus den Ausschreibungen resultierende Angebot zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 Auftragsvergabe Planungsleistungen Sportpark
Das Gremium beschließt, den Stadtbürgermeister, Gerd Klasen, zu ermächtigen alle relevanten Planungsleistungen zu vergeben und die Aufträge zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 8 Vorstellung Entwurfsplanung Um-/Anbaufläche für Lagerflächen am Forum Polch
Das Gremium beschließt, den Stadtbürgermeister Gerd Klasen in Abstimmung mit der Verwaltung zu beauftragen, für die Bereiche 2 und 3 Bodengutachten einzuholen. Nach Vorlage der Gutachten soll die abschließende Entscheidung im Gremium getroffen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für den Kernbereich der Stadt Polch
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses nimmt das Gremium von dem in der Anlage beigefügten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz und von dessen Festlegung, dass die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für den Kernbereich der Stadt Polch, welche am 01.10.1988 öffentlich bekanntgemacht wurde, unwirksam ist, Kenntnis. Diese Satzung kann für künftige Bauanträge nicht mehr herangezogen werden.
Die im Entwurf befindliche Werbesatzung soll um eine neue Erhaltungs- und Gestaltungssatzung erweitert werden. Erforderliche Haushaltsmittel für die Planungsbüros sollen bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 10 Sanierung Wirtschaftsweg "Auf der Leh"
Das Gremium beschließt grundsätzlich, den Wirtschaftsweg Flur 80, Flurstück 177/158 zu sanieren. Weiterhin soll im Rahmen der Verkehrssicherung die Gefahrenstelle auf dem sich anschließenden Wirtschaftsweg Flur 80, Nr. 157/4 (Absatz / Schlaglöcher ca. 100 m vor der Einmündung auf die L 113) saniert werden. Der Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, den Auftrag an die Firma Bressan zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 11 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 11.1 Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 9, Nr. 57/3, Bahnhofstraße
Auf Empfehlung des Hauptausschusses versagt das Gremium unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Juni 2024 das Einvernehmen zur Aufstellung einer einseitigen Werbeanlage, freistehend für wechselnden Plakatanschlag auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 9, Nr. 57/3, Bahnhofstraße.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12 Mittelweiterleitungsvertrag „Regio-Hubs“
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, Herrn Stadtbürgermeister Gerd Klasen zur Unterzeichnung des Mittelweiterleitungsvertrags, in der für den Regio-Hub Polch angepassten Fassung, zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 13 Weitere Gestaltung der Urnenstelenbestattung auf dem Friedhof Polch
Auf Empfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, öffentliche Anlagen und Wegebau (UAW) beschließt das Gremium, im Haushalt 2025 für eine Gestaltungsplanung und die Herstellung einer neuen Urnenstelenanlage Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR als Anlaufbetrag bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Ausschusses UAW beschließt das Gremium, eine weitere Urnenstelenanlage in ähnlicher Gestaltung der bisherigen Anlage vorzusehen. Sie soll auf dem südöstlichen Teil des Friedhofs errichtet werden. Es sollen statt Errichtung von rein weißen Stelen nun leicht eingefärbte Stelen aufgestellt werden. Bei der Farbgebung soll sich an den Stelen des Friedhofs im Stadtteil Ruitsch orientiert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 14 Aufarbeitung des Bolzplatzes im Freizeitpark
Das Gremium beschließt, den Bolzplatz am Freizeitpark mit Tennenbelag, wie im Sachverhalt beschrieben, aufarbeiten zu lassen. Der Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 15 Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses bildet das Gremium einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 10 Mitgliedern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemäß § 40 Abs. 5 S. 1 2. HS GemO wird beschlossen, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| 1. Gilles, Gino | CDU | Schmitt, Jürgen |
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| Marhöfer, Martin |
| 2. Geiermann, Elke | CDU | Marhöfer, Martin |
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| Weber, Walter |
| 3. Nell, Egon | CDU | Marhöfer, Martin |
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| Schmitt, Jürgen |
| 4. Reiter, Michaela | CDU | Weber, Walter |
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| Klasen, Paula |
| 5. Schneider, Harald | CDU | Martin, Günter |
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| Ahlers, Timo |
| 6. Eisenbürger, Martin | FWG | Strässer, Fred |
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| Gäb, Frank |
| 7. Schlich, Karin | FWG | Schulze-Spüntrup, Dieter |
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| Heuser, Hans |
| 8. Stallknecht, Herbert | FWG | Schäfer, Udo |
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| Hamsoro, Zanda |
| 9. Szafranski, Markus | SPD | Mayer, Stephan |
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| Walo, Michael |
| 10. Grosche, Susanne | SPD | Schulze, Karl-Arnold |
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| Luxem, Achim |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 16 Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Polch mbH
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses nimmt das Gremium die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Polch mbH mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 17 Finanzzwischenbericht der Stadt Polch für das Haushaltsjahr 2024
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 18 Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Datum | Betrag in EUR | Zweck |
| 13.08.2024 | 1.500,00 | Spende für Dreier Reckstangen Spielplatz OT Ruitsch |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 19 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 20 Ausstattung des Kinderhortes bei Umzug @viedel
Gleichzeitig wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 21+22 Vertragsangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.