Verbandsgemeinde Maifeld
| Top-Nr.: 1 | Einführung eines kommunale Energiemanagements |
Das Gremium beschließt die Personalstelle des Kommunales Energiemanagement einzuführen und den entsprechenden Förderantrag bei der ZUG zu stellen. Unter Sicherstellung der Finanzierung wird die Verwaltung beauftragt die Stelle auszuschreiben. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird bevollmächtigt die Stelle entsprechend der Förderrichtlinien zu vergeben.
Im Haushalt 2023 wird ein Anlaufbetrag in Höhe von 10.000,00 EUR zur Beschaffung eines Facility-Management-Programms eingestellt und nach zwei Jahren soll eine Evaluation erfolgen.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Umgestaltung des Bürgerbüros |
Das Gremium nimmt die Änderung der Gestaltung des Bürgerbüros zur Kenntnis und befürwortet die Vorgehensweise. Die Verwaltung wird beauftragt einen Bauantrag bei der Kreisverwaltung zu stellen und nach Erteilung der Baugenehmigung die Ausschreibung der Umsetzung der Maßnahme zu vollziehen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird Bevollmächtigt das Ausschreibungsergebnis zur Umsetzung der Maßnahme an die mindestfordernden Firmen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Antrag der Ortsgemeinde Einig auf Änderung des Flächennutzungsplans |
Das Gremium beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld zu ändern. Ziel der Planung ist die Darstellung einer Sonderbaufläche zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Einig. Das Änderungsverfahren erhält die Ordnungsnummer 38.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig abgelehnt
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig abgelehnt
Der Antrag wurde somit einstimmig abgelehnt.
| Top-Nr.: 4 | Sachstand zum Baufortschritt an der Grundschule Ochtendung |
Das Gremium nimmt Kenntnis und stimmt der Mittelüberschreitung von 167.180,40 EUR zur. Die überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser in der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium hebt den in der Anlage beigefügten Beschluss des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 28.09.2000 über die Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser auf.
Die Verwaltung stellt die Kosten der Eigenanteile der Ortsgemeinden und Städte für die vergangenen Baumaßnahmen zusammen.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Sachstandsmitteilung Grundstücksankauf zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Ochtendung |
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses fortgesetzt.
| Top-Nr.: 8 | Übernahme der Trägerschaft der kommunalen Kindertagesstätten durch die Verbandsgemeinde Maifeld -Finanzierung der anfallenden Kosten- |
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt in den Verbandsgemeinderat am 06.10.2022.
| Top-Nr.: 9 | Abschluss eines Vertrages mit der KiTa gGmbH zur Übernahme der Kindertagesstätte in Lonnig |
Das Gremium stimmt dem Abschluss des Vertrages zum Betriebsübergang nach § 613a BGB mit der Kita gGmbH für die Kita St. Jakobus der Ältere, Lonnig, zu. Für die Sitzung des Verbandsgemeinderates soll eine Kostenberechnung für Lonnig vorgelegt werden.
Bürgermeister Maximilian Mumm wird beauftragt, bis zur Sitzung des Verbandsgemeinderates eine Stellungnahme bei der Kita gGmbH zu dem Vertragsentwurf einzuholen.
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Preiserhöhung für die Mittagsverpflegung für die Grundschulen Polch und Ochtendung sowie für die Betreuenden Grundschulen in Lonnig, Mertloch, Welling und Münstermaifeld |
Das Gremium beschließt eine Übernahme der ungedeckten Kosten bis zu einer Kostenobergrenze in Höhe von 70.000,00 EUR. Weitere zukünftige Kostensteigerungen sollen auf den zu zahlenden Essenbeitrag umgelegt werden.
Derzeit bleibt es beim Essenbeitrag von 3,20 EUR je Essen.
Abstimmungsergebnis HFPA: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
| Top-Nr.: 11 | Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule |
Das Gremium beschließt eine Übernahme der ungedeckten Kosten bis zu einer Kostenobergrenze in Höhe von 113.000,00 EUR. Weitere zukünftige Kostensteigerungen sollen auf den zu zahlenden Elternbeitrag umgelegt werden.
Derzeit bleibt es bei der am 04.12.2019 beschlossenen Elternbeiträge.
Abstimmungsergebnis HFPA: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
| Top-Nr.: 12 | Sachstandsmitteilung Personalplanung als Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 13 | Erneuerung Arbeitsplatz-Hardware/ Erweiterung mobile Arbeitsplätze |
Das Gremium beschließt wie Sachverhalt dargestellt die Beschaffung von 35 Notebooks inklusive Dockingstationen über den Rahmenvertrag des Landes Rheinland-Pfalz.
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 750,00 | Spende für den Ausflug Jugendfeuerwehr Winterberg 05.-07.08.2022 |
| 1.500,00 | Spende für das Ju+X-Team |
| 500,00 | Spende für die Feuerwehr Maifeld |
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 15 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 16 | Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Personalangelegenheiten.