Münstermaifeld
| Top-Nr.: 1 | Ende der Förderung der privaten Modernisierungen im Programm "Lebendige Zentren" |
Das Gremium beschließt, dass die Möglichkeit zur Antragstellung einer Förderung privater Modernisierungen im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ Ende des Jahres 2022 ausläuft.
Private Eigentümer sanierungsbedürftiger Gebäude innerhalb des Sanierungsgebietes „Erneuerungsgebiet Innenstadt“, die eine entsprechende Förderung für die Sanierung ihres Gebäudes erhalten möchten, müssen noch in diesem Jahr/ schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung stellen. Bis zum 20.12.2022 müssen alle notwendigen Unterlagen für eine entsprechende Modernisierungsvereinbarung bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorliegen und alle Vorbereitungen bzw. Voraussetzungen (bspw. Beratungsgespräch vor Ort; s. beigefügter Infoflyer: „10 Schritte der Modernisierung“; ggf. Zustimmung zur Einzelfallabstimmung von der ADD) erfüllt sein.
Die Stadtbürgermeisterin oder dessen Vertreter/in wird ermächtigt, die Modernisierungsvereinbarungen, die bis zur letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2022 noch nicht vorliegen, jedoch die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, ohne Beschluss abzuschließen. Eine Beschlussfassung zur Modernisierungsvereinbarung kann in der ersten Sitzung des Jahres 2023 nachträglich erfolgen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Erschließung des Neubaugebietes "Am Sportplatz" - Vorstellung der Straßenentwurfsplanung |
Das Gremium stimmt der vorgestellten Straßenentwurfsplanung zu. Folgendes Bauprogramm ist Grundlage für die Ausschreibung:
| 1. Lage der Entwässerungsrinne | mittig |
| 2. Fahrbahnoberfläche | Verbundsteinpflaster |
| 3. Lampentyp/Farbe | das Büro Karst soll für den Stadtrat weitere Vorschläge aufführen |
| 4. Lampenstandorte: | auf Grundstücksgrenze und nach lichttechnischer Berechnung |
| 5. Bepflanzung: | keine im öffentlichen Straßenraum |
Nach Baubeginn werden noch zu bestimmende Vertreter eine Entscheidung zur Farbgestaltung anhand von Musterflächen vor Ort treffen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Erschließung des Neubaugebietes "Am Sportplatz" - Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen |
Das Gremium beschließt, für die Erschließung des Neubaugebietes „Am Sportplatz“ das Ingenieurbüro Karst GmbH, Nörtershausen, mit den weiteren Ingenieurleistungen zu beauftragen. Dies sind die Erstellung der Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Bauvermessung und die erforderliche Bauleitung (Leistungsphasen 5 - 9, örtliche Bauüberwachung). Das Honorar für o.g. Ingenieurleistungen beträgt auf Grundlage einer Kostenschätzung insgesamt ca. 29.704,30 EUR.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Das Gremium beschließt, für die hoheitlichen Vermessungsarbeiten (Absteckung der Straßenränder und Liegenschaftsvermessung mit Abmarkung) das Vermessungsbüro Petry, Polch, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Abwasserwerk Maifeld und dem Wasserversorgungszweckverband Maifeld-Eifel auszuschreiben und das Vergabeverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
Das Gremium beschließt, den Beschluss (Beschlussvorschlag 4) in die nächste Stadtratssitzung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 4.1 | Bau- und Abweichungsantrag zur Änderung des Dachgeschosses der Garage und Aufbau einer Photovoltaikanlage sowie zwei Sonnenkollektoren für Solarthermie und Aufbau einer Photovoltaikanlage auf der Ostseite des Wohnhausdachs auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 152/7 |
Das Gremium beschließt, den Sachverhalt in die nächste Ausschusssitzung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 4.2 | Bauvoranfrage zur Aufstellung eines Tiny House in Containerbauweise auf dem Grundstück Gemarkung Küttig, Flur 4, Nr. 6 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Aufstellung eines Tiny House in Containerbauweise auf dem Grundstück Gemarkung Küttig, Flur 4, Nr. 6.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 4.3 | Bauantrag zur Errichtung eines überdachten Stellplatzes (Carport) auf den Grundstücken Gemarkung Küttig, Flur 4, Nr. 14/1 und 13 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Errichtung eines überdachten Stellplatzes auf den Grundstücken Gemarkung Küttig, Flur 4, Nr. 14/1 und 13.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 4.4 | Bauantrag zur Sanierung und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 99/26 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Sanierung und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 99/26.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 6 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.