Trimbs
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (Gem0) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig treten die Friedhofsgebührensatzung vom 20.08.2011 sowie die I. Änderung vom 15.04.2016 außer Kraft.
56753 Trimbs, 10.09.2024
Ortsgemeinde Trimbs
PETER SCHMITT
Ortsbürgermeister
Anlage
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihen- und Urnengrabstätten
Überlassen einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
| bis zum vollendeten 14. Lebensjahr | ---,-- EUR |
| vom vollendeten 14. Lebensjahr ab | 150,00 EUR |
| Urnenreihengrab- | 150,00 EUR |
| anonymes Urnengrab - 1 Asche - | 500,00 EUR |
| Urnenrasengrab - 1 Asche - | 400,00 EUR |
| Urnengrab am Basaltstein | 500,00 EUR |
| Urnengrab am Baum | 500,00 EUR |
II. Verleihung des Nutzungsrechts an Wahl- und Urnengrabstätten
1) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für
| eine Doppelgrabstätte | 450,00 EUR |
| jede weitere Grabstätte | 225,00 EUR |
| Urnenwahlgrab | 450,00 EUR |
2) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe a) bei späteren Bestattungen jedes volle Jahr für
| a) eine Doppelgrabstätte | 11,25 EUR |
| b) jede weitere Grabstätte | 5,63 EUR |
soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres (je vollen Monat).
c) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Abs. 1) Buchstabe a) erhoben.
III. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und das Schließen der Gräber wird durch zugelassene gewerbliche Unternehmer vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von dem Gebührenpflichtigen unmittelbar an den Unternehmer zu zahlen.
In Ausnahmefällen kann das Ausheben im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde durch andere Beauftragte erfolgen.
IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen und Einebnen von Grabstellen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen und das Einebnen von Grabstellen wird durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung oder gewerbliche Unternehmen vorgenommen; die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern zu ersetzen.
V. Benutzung der Aufbahrungshalle
a) Benutzung der Aufbahrungshalle pauschal | 50,00 EUR |
Hinweis:
Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.