Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses sowie des Bau-und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 30.09.2025
Top-Nr.: 1 Sportpark Polch - Sachstandsmitteilung
Das Gremium stimmt den Punkten wie folgt zu:
• | Zur Eintragung der Grundschuld der Parkplätze des ZOBs wird der Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die Firma Petry für die Vermessungsarbeiten zu beauftragen. |
• | Ein behindertengerechter Zugang für das 1. OG mittels Aufzug soll eingeplant werden. |
• | Den Vorschlägen der Ausstattung der Sportstätten und des Gebäudes wird zugestimmt. |
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 2 Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zur Herstellung eines Kunstrasenplatzes in Ruitsch
Das Gremium nimmt Kenntnis. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, unter Einhaltung des gültigen Vergaberechts für Kommunen in Rheinland-Pfalz die ergänzend erforderlichen Sachverständigengutachten als Grundlage zur Erarbeitung der Planungsunterlagen zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 3 Entwicklung eines Gewerbegebietes östlich des Einzelhandelsgebietes „Vor Geisenach“
Das Gremium beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit Herr Hilgers oder alternativ Frau Dr. Richen, WeSt Stadtplaner, zu beauftragen sind. Weiterhin ist mit der Stiftung Natur und Umwelt des Kreises zu klären, ob dort Flächen zum Ausgleich zur Verfügung stehen und mit welchen Kosten dies verbunden ist.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4 Sachstandsmitteilung zum Neubaugebiet „Am St. Georgenbach"
Beschluss 1: Das Gremium beschließt, an der mit Beschluss vom 09.05.2017 festgelegten langfristigen strategischen Stadtentwicklung im Bereich der Wohnbebauung (südliche Stadtentwicklung) festzuhalten.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 2: Das Gremium beschließt, das Ziel einer verkehrlichen Erschließung über einen Kreisverkehrsplatz weiterhin zu verfolgen. Es soll die übergeordnete Stelle des LBM Cochem-Koblenz (hier LBM Zentrale Koblenz) in einem Termin nochmals um die Zustimmung zur Errichtung eines KVP gebeten werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 5 Platzgestaltung an der Ecke Bachstraße / Kolpingstraße
Das Gremium stimmt der Ausführung der oben beschriebenen Variante 2 mit den geschätzten Kosten in Höhe von 100.876,30 EUR zu. Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die wirtschaftlichsten Aufträge zur Ausführung zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 6 Neugestaltung des Dorfplatzes im Ortsbezirk Ruitsch
Das Gremium nimmt Kenntnis. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die Planungs- und Sachverständigenleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 7 Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung einer Benutzungsordnung für die Räumlichkeiten im @Viedel
Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat die als Anlage beigefügte Benutzungsordnung für die Räumlichkeiten @Viedel mit den o.g. Änderungen zu beschließen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Änderungen einzuarbeiten und die aktualisierte Benutzungsordnung zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 8 @Viedel; Umbenennung des Mehrzwecksaales
Das Gremium beschließt, den Mehrzwecksaal „Rudolf-Faßbender-Saal“ zu nennen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 9 Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“
Das Gremium schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat.“
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober 2025 den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 10 Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsmitteilung zum Neubau einer Kindertagesstätte in Polch
Das Gremium nimmt Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die Stadt Polch und deren Bedarf bei der zukünftigen Planung einer Kindertagesstätte im Blick zu halten.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 11 Antrag der FWG Fraktion auf Unterstellmöglichkeit für naturnahes Spielen der Kita-Kinder
Das Gremium beschließt Folgendes:
Der Stadtbürgermeister beauftragt den Bauhof der Stadt Polch, die Herrichtung des dort abgestellten Bauwagens in Abstimmung mit den Leiterinnen der Kitas als Unterstellmöglichkeit herzurichten und auch im Außenbereich kindergerechte Sitzmöglichkeiten aufzustellen. Entsprechende Mittel werden bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 12 Antrag auf einen jährlichen Zuschuss für den Kegel-Sport-Club Polch e.V.
Das Gremium beschließt Folgendes:
Der Kegel-Sport-Club Polch e.V. soll vor einer endgültigen Entscheidung, die jährlichen Kosten und die Mitgliederzahl (Jugend?) darstellen. Sofern die restlichen 15.000,00 EUR aus dem Abriss der Kegelsporthalle noch nicht ausgezahlt sind, soll der jährliche Zuschuss für maximal fünf Jahre aus diesem Topf ausgezahlt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 13 Kooperationsvereinbarung zwischen dem Jugendtreff Stadt Polch und der Katholischen Familienbildungsstätte Mayen e. V.
Das Gremium stimmt der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Polch und der Katholischen Familienbildungsstätte Mayen e. V. mit folgender Änderung zu:
§ 3 Abs. 1, Satz 1, Halbsatz 2 wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 14 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 14.1 Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag bzgl. der Umnutzung eines ehemaligen Schweinestalls in eine Veranstaltungsstätte und zu einer Physiotherapiepraxis auf dem Grundstück Gemarkung Polch-Ruitsch, Flur 4, Nr.98/21 und 98/11
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Umnutzung eines ehemaligen Schweinestalls zu einer Veranstaltungsstätte und zu einer Physiotherapiepraxis auf dem Grundstück Gemarkung Polch-Ruitsch, Flur 4, Nr. 98/21 und 98/11.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 14.2 Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu den Abweichungsanträgen bezüglich des Neubaus eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 337
Das Gremium erteilt das Einvernehmen zu den Abweichungsanträgen bezüglich der Überschreitung der Traufhöhe und der Abweichung der Höhenlage der Baukörper beim geplanten Wohngebäude auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 337.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 15 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 16 + 17 Finanzangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.