Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 03.11.2022
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Antrag der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ÖDP auf eine "Informationsveranstaltung zur Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätten in die Verbandsgemeinde Maifeld" |
Das Gremium beschließt, eine Informationsveranstaltung im Rahmen der ersten Sitzung in 2023 durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Erschließung des Neubaugebietes "Am Sportplatz" - Vorstellung der Straßenentwurfsplanung |
Das Gremium stimmt der vorgestellten Straßenentwurfsplanung zu. Folgendes Bauprogramm ist Grundlage für die Ausschreibung:
- Lage der Entwässerungsrinne mittig, Farbe: /
- Fahrbahnoberfläche / , Farbe: / (Auslagefläche zuerst)
- Lampentyp/Farbe Philips, Luma Gen2/ Farbe DB703
- Lampenstandorte:
- Bepflanzung: nein Typ:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Erschließung des Neubaugebietes "Am Sportplatz" - Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen |
Das Gremium beschließt, für die Erschließung des Neubaugebietes „Am Sportplatz“ das Ingenieurbüro Karst GmbH, Nörtershausen, mit den weiteren Ingenieurleistungen zu beauftragen. Dies sind die Erstellung der Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Bauvermessung und die erforderliche Bauleitung (Leistungsphasen 5 - 9, örtliche Bauüberwachung). Das Honorar für o.g. Ingenieurleistungen beträgt auf Grundlage einer Kostenschätzung insgesamt ca. 29.704,30 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, für die hoheitlichen Vermessungsarbeiten (Absteckung der Straßenränder und Liegenschaftsvermessung mit Abmarkung) das Vermessungsbüro Petry, Polch, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Abwasserwerk Maifeld und dem Wasserversorgungszweckverband Maifeld-Eifel auszuschreiben und das Vergabeverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium ermächtigt Frau Stadtbürgermeisterin Schneider, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten für die Erschließung des Neubaugebietes „Am Sportplatz“ nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung bis zu einer Überschreitung von 10 Prozent der Angebotssumme für das Los Straßenbauarbeiten gegenüber der entsprechenden Kostenberechnung an den gesamtwirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Das Ergebnis des Vergabeverfahrens soll in einer folgenden Sitzung des Stadtrates mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Auftragsvergabe zur Reinigung der Straßenabläufe |
Das Gremium beschließt, die Firma Nik Folz, Rüdesheim, mit der Reinigung der Straßenabläufe für 2023 - 2025 zu beauftragen. Die Gesamtkosten für das Jahr 2023 belaufen sich auf 3.536,00 EUR. Durch die Preissteigerung im Jahr 2024 erhöhen sich die Kosten auf 3.712,80 EUR und im Jahr 2025 auf 3.898,44 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Ende der Förderung der privaten Modernisierungen im Programm "Lebendige Zentren" |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, dass die Möglichkeit zur Antragstellung einer Förderung privater Modernisierungen im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ Ende des Jahres 2022 ausläuft.
Private Eigentümer sanierungsbedürftiger Gebäude innerhalb des Sanierungsgebietes „Erneuerungsgebiet Innenstadt“, die eine entsprechende Förderung für die Sanierung ihres Gebäudes erhalten möchten, müssen noch in diesem Jahr/ schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung stellen. Bis zum 20.12.2022 müssen alle notwendigen Unterlagen für eine entsprechende Modernisierungsvereinbarung bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorliegen und alle Vorbereitungen bzw. Voraussetzungen (bspw. Beratungsgespräch vor Ort; s. beigefügter Infoflyer: „10 Schritte der Modernisierung“; ggf. Zustimmung zur Einzelfallabstimmung von der ADD) erfüllt sein.
Die Stadtbürgermeisterin oder dessen Vertreter/in wird ermächtigt, die Modernisierungsvereinbarungen, die bis zur letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2022 noch nicht vorliegen, jedoch die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, ohne Beschluss abzuschließen. Eine Beschlussfassung zur Modernisierungsvereinbarung kann in der ersten Sitzung des Jahres 2023 nachträglich erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Kinder-, Jugend- und Kulturfestival Münstermaifeld |
Auf Empfehlung des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Stadtmarketing und des Ausschusses für Demographie, Gesundheit und Soziales beschließt das Gremium die Durchführung eines Kinder- und Jugendkulturfestivals am 24.09.2022. Die öffentlichen Gebühren wie GEMA und Schankgebühren, sowie die Mietgebühr der Stadthalle übernimmt die Stadt Münstermaifeld.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit drei Enthaltungen
| Top-Nr.: 8 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 1.173,70 | Spende Jugend- und Kulturfest am 24.09.2022 |
| Top-Nr.: 9 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 11 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.